Ehe für alle soll in den USA gesetzlich verankert werden
0Ein entsprechender Gesetzestext kam am Mittwoch bei einer Vorabstimmung im Senat in Washington auf eine klare Mehrheit von 62 zu 37 Stimmen. Damit wurde die bei dem prozeduralen Votum notwendige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen übertroffen. Neben den 50 Senatoren der Demokraten stimmten auch zwölf Republikaner für den Text.
Damit ist der Weg frei für die Schlussabstimmung. Der Supreme Court hatte 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschließung festgeschrieben. Nachdem der in den vergangenen Jahren zunehmend nach rechts gerückte Gerichtshof im Juni aber das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abschaffte, wuchsen die Befürchtungen, dass auch die Homo-Ehe in Gefahr sein könnte. Der erzkonservative Verfassungsrichter Clarence Thomas hatte in einem Kommentar zur Abschaffung des Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche auch das Grundsatzurteil zur Homo-Ehe in Frage gestellt.
"Respect for Marrriage Act"
Das Repräsentantenhaus stimmte deswegen im Juli für ein Gesetz mit dem Namen "Respect for Marriage Act". Es schreibt unter anderem vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Gestrichen wird außerdem ein bereits als verfassungswidrig eingestuftes Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.
Einigung mit Republikanern
Die konservativen Republikaner hätten die Gesetzesvorlage im Senat mit ihrer Sperrminorität blockieren können. Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern wurde aber schließlich eine Einigung erzielt. Nach einem Schlussvotum im Senat muss der Text dann noch einmal in das Repräsentantenhaus, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die religiöse Rechte ist aber entschieden gegen die Homo-Ehe.
Die Demokraten hatten bei dem Gesetz auf Eile gedrängt, weil sie derzeit noch die Kontrolle über beide Kongresskammern haben. Bei den Zwischenwahlen vom Dienstag vergangener Woche dürften aber die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen haben, das endgültige Ergebnis steht nach wie vor nicht fest. Damit dürften die Republikaner Anfang Jänner mit dem Beginn des neuen Parlamentsjahrs die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Dagegen konnten die Demokraten bei den Midterms ihre Senatsmehrheit verteidigen.
Zusammenfassung
- Ein entsprechender Gesetzestext kam am Mittwoch bei einer Vorabstimmung im Senat in Washington auf eine klare Mehrheit von 62 zu 37 Stimmen.
- Damit wurde die bei dem prozeduralen Votum notwendige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen übertroffen.
- Die konservativen Republikaner hätten die Gesetzesvorlage im Senat mit ihrer Sperrminorität blockieren können.
- Dagegen konnten die Demokraten bei den Midterms ihre Senatsmehrheit verteidigen.
