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Edtstadler zu Gesprächen über EU-Ratsvorsitz in Schweden

05. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

EU-Ministerin Karoline Edtstadler informiert sich am Dienstag in Stockholm über die Schwerpunkte des schwedischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2023.

Dazu trifft sie ihre Amtskollegin Jessika Roswall in Stockholm. Edtstadler will zudem den Sitz der schwedischen Migrationsbehörde und ein Abschiebezentrum im Norden der Ostseemetropole besuchen. Schweden hat seit Mitte Oktober eine Mitte-rechts-Regierung, die einen schärferen Kurs in der Ausländerpolitik verfolgt.

Migration als Hauptthema

Auch im Gespräch mit Amtskollegin Roswall dürfte es um das Thema Migration gehen, fordert Österreich in diesem Bereich doch vehement europäische Lösungen ein. Schweden wird diesbezüglich als Partner gesehen, insbesondere nach dem Machtwechsel infolge der Parlamentswahl im September. Damals waren die Sozialdemokraten nach acht Jahren Regierungszeit abgewählt worden. Konservativen-Chef Ulf Kristersson bildete mit Duldung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten eine Regierung.

Schweden will starke Außengrenzen

Kristersson sagte Mitte November in einer programmatischen Rede, dass die Stärkung "der äußeren und inneren Sicherheit" die erste Priorität der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sei. "Ohne eine starke Außengrenze ist die Bewegungsfreiheit im Inneren gefährdet", warnte er. Medienberichten zufolge sieht Schweden - wie Österreich - die Schengen-Erweiterung um Bulgarien, Rumänien und Kroatien kritisch. Gelingt der aktuellen tschechischen Ratspräsidentschaft diesbezüglich keine Einigung, wird sich ihre schwedische Nachfolgerin um eine solche bemühen müssen.

Schweden will Atomkraft

Während Schweden und Österreich beim Thema Subsidiarität, Kampf gegen EU-Bürokratie, Stärkung des EU-Binnenmarktes und Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien ähnliche Ansichten haben, gehen diese im Energiebereich deutlich auseinander. So betonte Kristersson, dass Schweden zwar das Recht jedes Landes zur Festlegung der Energiepolitik respektiere, "aber jetzt ein starker Fürsprecher für die Entwicklung der europäischen Atomenergie sein wird". Es brauche nämlich Atomkraft, um die fossilen Energieträger rasch zurückdrängen zu können. Auch sicherheitspolitisch entwickeln sich Wien und Stockholm auseinander. Während Österreich an seiner Neutralität festhält, treten die Skandinavier infolge des Ukraine-Krieges der NATO bei und werfen damit eine jahrhundertelange Tradition über Bord.

Edstadler reist mit Zeilinger

Edtstadler war bereits am Montagnachmittag in Stockholm angekommen. Nach ihrer Ankunft traf sie am Stockholmer Flughafen den in derselben Maschine aus Wien angereisten diesjährigen Physik-Nobelpreisträger Anton Zeilinger. Der Professor absolviert in der "Nobel Week" zahlreiche Termine, ehe er am Samstag offiziell die Nobelmedaille überreicht bekommt. "Österreich ist stolz, solche Wissenschafter zu haben", betonte Edtstadler nach dem Treffen. "Der Nobelpreis für Physik ist ein starker Beweis für den Wissenschaftsstandort Europa und eine verdiente Anerkennung für das beeindruckende Lebenswerk von Professor Anton Zeilinger." Im Anschluss besuchte Edtstadler die Konzernzentrale des Telekomkonzerns Ericsson. Dort führte sie in ihrer Rolle als Mitglied des von UNO-Generalsekretär António Guterres ins Leben gerufenen "Internet Governance Forum" Gespräche die globale Regelung des Internet. Am späten Nachmittag sah sie sich dann auch eine Lichtinstallation der österreichischen Künstlerin Eva Beierhammer anlässlich der "Nobel Week Lights" in der Stockholmer Innenstadt an.

Edtstadler hatte bereits vor gut zwei Jahren Schweden besucht, im Rahmen ihrer Tour durch alle Mitgliedsstaaten nach ihrem Amtsantritt als EU-Ministerin. Schon damals spielte die Migrationspolitik eine wichtige Rolle. Edtstadler bemühte sich, die zuvor im Rahmen des Tauziehens um das EU-Langfristbudget geschmiedete Allianz der "frugalen" Staaten (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) auch auf den Migrationsbereich auszudehnen.

Quelle: Agenturen / frn