Edtstadler: "Die Konsequenzen seitens der Politik sind gezogen worden"

19. Okt. 2022 · Lesedauer 2 min

ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler möchte mögliche politische Konsequenzen für Nationalratspräsident Sobotka nicht beurteilen, fordert aber vollständige Aufklärung in der Causa Schmid.

Bezüglich den Anschuldigungen des Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid, fordert Europaministerin Karoline Edstadler im Gespräch mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn vollständige Aufklärung. "Es braucht ein rasches Vorantreiben der Ermittlungen", sagt sie.

Gefragt nach politischen Konsequenzen innerhalb der ÖVP, meint Edtstadler: "Man muss schon sagen, es gab Rücktritte. Sebastian Kurz ist nicht mehr Bundeskanzler, schon seit mehr als einem Jahr. Die Konsequenzen seitens der Politik sind gezogen worden."

Aussagen eines Beschuldigten

Sie sei jedoch "zu sehr Juristin", um ein laufendes Strafverfahren zu kommentieren, meint sie. Bei den Aussagen Schmids würde es sich um die "Aussagen eines Beschuldigten" handeln. "Ein Beschuldigter steht nicht unter Wahrheitspflicht und in seinem Fall kommt dazu: Er möchte auch den Kronzeugenstatus bekommen und damit straffrei ausgehen. Und ich bin nicht in der Lage diese Aussagen zu verifizieren", so Edstadler im Gespräch mit Milborn.

Die Aussagen Schmids zu verifizieren ist allerdings Aufgabe der Ermittlungsbehörden und war von Milborn gar nicht gefragt. Was Edstadler weiters verschweigt, ist dass ein Kronzeugenstatus nicht automatisch Straffreiheit bedeutet. Zudem müssen die Angaben selbstverständlich wahr sein, damit der Status in Betracht kommt. Eine etwaige Falschaussage würde sich wohl sehr negativ auf Schmids Strafmaß auswirken.

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Politische Konsequenzen für Sobotka?

Auch die politischen Konsequenzen für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotaka möchte die Europaministerin nicht beurteilen. Sie sei "nicht in der Lage und nicht Willens" als ehemalige Richterin und Juristin "von einer Aussage eines Beschuldigten jetzt auf eine politische Implikation zu schließen".

Zur Erinnerung: Thomas Schmid beschuldigte Sobotka in seiner Aussage, eine Steuerprüfung seines Alois-Mock-Instituts sowie der Erwin-Pröll-Stiftung mit einer Intervention bei ihm, Schmid, verhindert zu haben. Die WKStA ermittelt bereits länger zum Alois-Mock-Institut, weil sie dahinter einen parteinahen Verein für versteckte Parteispenden an die ÖVP vermutet (also genau so, wie es Strache im berühmten Ibiza-Video beschrieb).

Seit Beginn des Ibiza-U-Ausschusses, dem Sobotka als Nationalratspräsident vorsitzt, fordern die anderen Parlamentsparteien, dass Sobotka als Ausschuss-Vorsitzender zurücktritt. Da sein Alois-Mock-Institut Teil des Untersuchungsgegenstandes ist, sei er befangen, so der Vorwurf. Sobotka hat das wiederholt zurückgewiesen.

Stephan Hofer, Dijana DjordjevicQuelle: Redaktion / ddj / hos