Kronzeuge - Was heißt das überhaupt?
0Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, hat Thomas Schmid, EX-ÖBAG-Chef und früherer Generalsekretär im Finanzministerium, bereits im April 2022 den Wunsch geäußert "zu kooperieren und einen Kronzeugenstatus zu erlangen". 15-mal sei er seit Juni 2022 "ganztägig" vernommen worden.
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Auch die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die manipulierte Umfragen für die ÖVP erstellt hat, erhielt in der ÖVP-Inseratenaffäre von der WKStA einen Kronzeugenstatus.
Strafnachlass für Informationen
Ein potenzieller Kronzeuge kann einen Strafnachlass durch den Verzicht eines Strafverfahrens von der Staatsanwaltschaft erhalten. Die Staatsanwaltschaft gibt allerdings keine Absicherung, dass eine spätere Verfolgung eingeleitet werden könnte oder eine Garantie für einen Kronzeugenstatus. Auch vor einem zivilrechtlichen Prozess bzw. Strafe ist man nicht abgesichert.
Ein Kronzeuge muss trotz Strafnachlass eine sogenannte Diversion ableisten. Bei einer Diversion handelt es sich um eine belastende Maßnahme (§ 201 - § 104 StPO), angeboten durch die WKStA oder eines Gerichts. Diese kann sein: die Zahlung eines Geldbetrages, gemeinnützige Leistungen, Probezeit, Probezeit unter Beigabe eines Bewährungshelfers oder Tatausgleich.
Bei der Einvernahme gilt es zu beachten, dass Täter nicht als Beschuldigte einvernommen werden und kein Zwang auf sie ausgeübt wird. Die Justiz muss nach der getätigten Aussage schließlich prüfen, ob sie der Wahrheit entspricht.
Freiwillig zur Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei
Bei der Kronzeugenregelung tritt eine noch nicht angeklagte Person, gegen die jedoch ermittelt wird, freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei heran. Die Person muss dabei "ein reumütiges Geständnis über seinen Tatbeitrag" ablegen und "sein Wissen über neue Tatsachen oder Beweismittel" offenbaren. Er muss also mehr preisgeben, als bisher bekannt ist.
Die neuen Kenntnisse müssen "wesentlich dazu beitragen, die umfassende Aufklärung einer Straftaten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern" oder eine Person auszuforschen, die führend teilgenommen hat oder in Verbindung dazu steht.
"Für die Krone aussagen"
Der Begriff des "Kronzeugen" stammt aus dem anglo-amerikanischen Strafprozessrecht und heißt so viel wie "to give evidence for the Crown" (im amerikanischen: state). Es wurde aus den 19. Jahrhunderts "king's evidence" übersetzt. Man sagt sozusagen "für die Krone" also den Staat aus.
In der britischen Monarchie vertritt der Staatsanwalt die Anklage im Namen des Staatsoberhaupts vor dem Strafgericht. Das Staatsoberhaupt wird üblicherweise durch die Krone symbolisiert, daher "für die Krone aussagen".
In Österreich noch unter Evaluierung
In Österreich gibt es den Kronzeugenstatus erst seit etwas mehr als zehn Jahren. Seit dem 1. Jänner 2011 gilt die "große Kronzeugenregelung" und ist in der Strafprozessordnung § 209a, 209b geregelt. Es handelt sich hier um eine Proberegelung, die zum 1. Jänner 2011 in Kraft getreten ist und zunächst für sechs Jahre galt. Im Jänner 2017 wurde sie um weitere fünf Jahre verlängert und in 2021 schließlich erneut um sieben Jahre, da sie als positiv angesehen wurde. Sie steht unter ständiger Evaluierung.
Bei der Einführung der Bestimmung erhoffte man sich die Aufklärung langer und komplexer Verfahren bei schweren Wirtschafts- und Korruptionsdelikten zu beschleunigen. Laut Justizministerium wurden die Regelung von 2019 - 2022 18-mal eingesetzt. Neben korruptionsrechtlicher Vergehen wird sie noch bei Submissionskartellen, also Absprachen von Angeboten bei Ausschreibungsverfahren, angewandt.
Zusammenfassung
- Im CASAG-Verfahrenskomplex legte Ex-Kurz-Vertrauter Thomas Schmid vor der WKStA ein umfassendes Geständnis ab, um einen Kronzeugenstatus zu erhalten.
- Auch Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat diesen bei der Inseratenaffäre gewährt bekommen.
- Doch was ist ein Kronzeugenstatus und wie kann man diesen erlangen?
- PULS 24 hat es sich angeschaut.
