Edtstadler wartet auf EU-Asyl- und Grenzschutzpaket
0Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas habe ihr gegenüber angedeutet, dass es "eine verbesserte Zusammenarbeit mit Staaten in Nordafrika und anderen Herkunftsländern" geben solle. So sollen etwa Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern organisiert werden, wenn bei Migranten keine Aussicht auf Asyl bestehe. Außerdem solle es künftig ein effizientes EU-Grenzmanagement und Solidarität innerhalb der EU geben, so Edtstadler.
"Jeder muss einen Beitrag leisten zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, das ist klar, aber dazu brauchen wir eine flexible Solidarität", betonte die EU-Ministerin. Österreich habe "schon wahnsinnig viele Flüchtlinge aufgenommen", sei aber weiterhin bereit einen Beitrag zu leisten, eine "zwangsweise Verteilung nach Quoten" lehne man aber ab. Auch müssten "bei einer gesamteuropäischen Lösung" die Vorleistungen Österreichs berücksichtigt werden.
Wenn der Außengrenzschutz gewährleistet sei, könne man "Dinge wie Resettlementprogramme wieder starten", so Edtstadler. "Menschen, die nach Europa kommen, wissen dann, dass sie dableiben können, weil sie einen geprüften Asylgrund haben. Das wäre dann ein legaler Weg, anders als jetzt, wo man sich einfach auf den Weg macht und sich irgendwie durchschlägt." Dann könne man auch ganz anders bei der Integrationsarbeit ansetzen, betonte die EU-Ministerin. Österreich immer noch große Probleme bei der Integration, "denn wir haben von den 200.000 Asylanträgen im Jahr 2015 119.000 positiv beschieden."
Wenn sich herumspreche, dass es "keine Löcher im System mehr" gebe, würden sich weniger Menschen auf den Weg machen, hofft Edtstadler. Die "Ereignisse der letzten Wochen in Griechenland" hätten erneut gezeigt, wie dringend eine europäische Lösung notwendig sei. Österreich werde hier eindeutig positiv unterstützen, solange es keine Zwangsverteilung gebe, denn diese würde ohnehin nicht funktionieren. "Wenn ich einen Flüchtling verpflichte, nach Rumänien zu gehen, dann kann ich ihn nicht daran hindern, nach Deutschland zu gehen, denn anerkannte Flüchtlinge sind EU-Bürgern gleichgestellt, auch in der Bewegungsfreiheit."
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission will am Mittwoch Vorschläge für ein Asyl- und Grenzschutzsystem für Europa präsentieren.
- Im Interview mit dem "Kurier" erklärt Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass sie das schon für März angekündigte Paket "sehnsüchtig" erwarte.
- Dass Österreich wieder Flüchtlinge aufnehmen werde, schließt Edtstadler nicht aus, eine zwangsweise Verteilung aber schon.
