Salzburger Pflegeskandal: Ermittlungen gegen 16 Personen
0Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt derzeit gegen 16 Personen wegen des Verdachts des Quälens und Vernachlässigens wehrloser Personen und wegen Körperverletzung. Zudem hat die Volksanwaltschaft, die schwere Missstände in einem Senecura-Pflegeheim in Salzburg aufgedeckt hatte, erneut die Heimaufsicht des Landes kritisiert.
Massive Missstände
In einem Bericht der Volksanwaltschaft waren Anfang September 2022 massive Pflegemängel in dem Seniorenwohnhaus des privaten Trägers in der Stadt Salzburg bekannt geworden. Bei einer unangekündigten Kontrolle im April 2022 wurden gravierende Missstände entdeckt, hervorgerufen wohl durch personelle Unterbesetzung, eine sehr hohe Anzahl an Krankenständen sowie Überlastung des Personals. Eine Kommission stieß auf unterernährte und verwahrloste Bewohnerinnen und Bewohner. Eine später verstorbene Frau wog nur mehr 42,5 Kilo und war bereits so wund gelegen, dass durch die offene Wunde der Steißknochen frei zu sehen war.
Heimaufsicht ist sich keiner Schuld bewusst
"Die Salzburger Heimaufsicht beschränkt sich auf Empfehlungen, statt einzuschreiten", befand die Volksanwaltschaft damals in ihrem Bericht. Auch nachdem nun eine Stellungnahme des Landes Salzburg bei der Volksanwaltschaft eingelangt ist, spart diese weiterhin nicht mit Kritik, vor allem was die Mindeststandards bei der Pflege und die Kontrolle betrifft.
"Es gibt aber immer noch ziemliche Auffassungsunterschiede zwischen der Volksanwaltschaft und der Heimaufsicht, die offenbar nach wie vor davon überzeugt ist, alles richtig gemacht zu haben. Bei derartigen menschenrechtlich bedenklichen Zuständen hätte sie aber sofort einschreiten müssen", erklärte Volksanwalt Bernhard Achitz am Freitag in einer Aussendung.
Erste Schritte gesetzt
Der Volksanwalt begrüßte, dass es in Salzburg bereits zu ersten Schritten gekommen ist, etwa dass die Interne Revision eingeschaltet wurde. "Deren Bericht wird sich die Volksanwaltschaft jedenfalls genau anschauen. Positiv ist auch zu vermerken, dass das Salzburger Pflegegesetz novelliert werden soll. Dann wird es hoffentlich auch eine eindeutige Definition geben, wie die Mindeststandards für gute Pflege ausschauen."
Achitz fordert eine bundesweite einheitliche Regelung für Heimaufsicht und Pflege und will nicht locker lassen. Auch wenn Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) darauf verwiesen hat, dass Pflege Ländersache sei und deshalb seine Möglichkeiten eingeschränkt seien.
Sozialreferent trat zurück
Der Pflegeskandal in Salzburg hatte auch politische Konsequenzen. Sozialreferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne) trat zurück. Unter den 16 Personen, gegen die nun strafrechtlich ermittelt wird, befinden sich keine Politiker. Es handle sich dabei um Verantwortliche des Pflegeheims, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Elena Haslinger, gegenüber der APA erläuterte. Die Ermittlungen waren zunächst gegen unbekannte Täter geführt worden.
Was der Volksanwalt jedenfalls nicht als Rechtfertigung gelten lassen will, ist die schwierige personelle Situation im Pflegebereich. "Personalmangel darf nie eine Ausrede für Menschenrechtsverletzungen oder menschenrechtlich bedenkliche Zustände sein."
Zusammenfassung
- Die juristische und politische Aufarbeitung des Pflegeskandals in Salzburg wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
- Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt derzeit gegen 16 Personen wegen des Verdachts des Quälens und Vernachlässigens wehrloser Personen und wegen Körperverletzung.
