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Edtstadler: "Historische Chance" für EU-Erweiterung nutzen

21. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Europaministerin Karoline Edtstadler sieht eine "historische Chance" im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels. Dort könne man "ein klares Signal der Stärke senden durch Erweiterungsüberlegungen in Richtung Osten, aber auch in Richtung Westbalkan", sagte Edtstadler am Dienstag vor einem Treffen mit ihren 27 EU-Amtskollegen in Luxemburg. Sie wolle "ausloten, was möglich ist". Dass die Ukraine den EU-Beitrittskandidatenstatus erhält, erwartet Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Es gebe "kein einziges Land, was hier Probleme macht", sagte Asselborn. Die EU gehe "in die Richtung, dass wir Putin sagen, dass die Ukraine zu Europa gehört. (...) Wir werden da große Einstimmigkeit zeigen". Die Europaminister bereiten den Gipfel vor, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Erwartet wird, dass die Ukraine und die Republik Moldau dort den EU-Kandidatenstatus erhalten. Österreich hat seine Zustimmung an Fortschritten im Erweiterungsprozess des Westbalkans geknüpft.

Edtstadler schloss eine Blockade Österreichs aus, sollte Bosnien nicht ebenfalls einen EU-Kandidatenstatus erhalten. "Ich halte es für kontraproduktiv, bevor man überhaupt weiß, wie viele Partner man hat, etwas als Bedingung zu formulieren", betonte die ÖVP-Politikerin. Österreich wolle die Chance nutzen und die Allianzen ausbauen.

Österreich, Slowenien und Deutschland haben das Wohl und die EU-Perspektive des westlichen Balkans "ganz oben auf der Prioritätenliste", sagte die deutsche Europastaatssekretärin Anna Lührmann. Sie sprach davon, dass Bosnien die Beitrittsperspektive bereits festgeschrieben habe. "Gleichzeitig müssen hier noch wichtige Fortschritte gemacht werden, wie etwa die Wahl, die jetzt im Oktober unbedingt stattfinden muss." Wichtig sei außerdem, dass für den Kosovo "endlich die Visaliberalisierung" kommt.

Beim Gipfel gehe es um das klare Signal an die Ukraine und die Republik Moldau: "ihr gehört in die EU". Der Prozess werde aber einige Zeit in Anspruch nehmen, weil wichtige Kriterien wie die Rechtsstaatlichkeit erfüllt werden müssten. Gleichzeitig müsse auch die EU "aufnahmefähig werden. Wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen, um entscheidungsfähig, um handlungsfähig zu sein. Dazu brauchen wir z. B. weniger Vetorechte hier im Rat."

Die kroatische Europastaatssekretärin Andreja Metelko-Zgombić sprach sich für den Kandidatenstatus für die Ukraine, die Republik Moldau sowie auch für Bosnien aus. Kroatien unterstütze den Kandidatenstatus für Bosnien "voll", allerdings forderte sie eine "geringe" Wahlrechtsänderung, sodass die Wahlen im Oktober in dem Westbalkanland stattfinden können.

Ein weiteres Thema der Europaminister sind am Dienstag die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit und die Zukunftskonferenz. Mehrere Minister kritisierten London für das unlängst vorgestellte Gesetz, mit dem die britische Regierung die gemeinsame Vereinbarung - das sogenannte Nordirland-Protokoll - untergraben könnte. Ein Neuverhandeln des Protokolls könne es nicht geben, sagte Lührmann. "Wir haben klare Vereinbarungen", betonte auch Edtstadler. "Pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten). Ähnlich äußerte sich der irische Europaminister Thomas Byrne: "Die Briten müssen sich an die Vereinbarungen halten, die sie unterschrieben haben."

In Bezug auf die Diskussion über Vertragsänderungen nach der EU-Zukunftskonferenz äußerten sich einige Minister skeptisch. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod etwa meinte, dass es gelte, den Bürgern jetzt zuzuhören und dass Versuche, die Verträge zu ändern, den Fokus davon nehmen würden. Auch Asselborn sah diese Gefahr: "Ich fürchte, wenn wir uns konzentrieren auf Vertragsänderungen, dass wir all das liegen lassen, was wir tun könnten."

Quelle: Agenturen