EU-Abgeordnete kontert Kurz' "Falschmeldung"-Vorwurf

Die Europäische Volkspartei (EVP) kritisiert den EU-Bericht zur Spionagesoftware Pegasus. In der Rohfassung wird Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz mehrfach genannt, wie der "Standard" berichtet. 

Kurz beklagt "Falschinformationenen"

Kurz meldet sich nun auf dem Nachrichtendienst Twitter zu Wort: Es seien "Falschinformationen", die verbreitet werden, er habe keine Beziehungen der Firma DSIRF, einer Wiener Firma für Spionagesoftware. Davon war in dem Bericht allerdings nie die Rede. Auch der Standard schreibt von "indirekten" Beziehungen.

Kurz bringt anschließend den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern ins Spiel. Kurz habe gegooglet und will herausgefunden haben, dass der erste Firmensitz von DSIRF eine Wohnung sei, die dem Altkanzler gehört haben soll.

EU-Parlamentarierin kontert

Die niederländische EU-Parlamentarierin Sophie in 't Veld (Renew Europe) gibt Kurz Konter: Der Ex-Kanzler bestreitet in seinem Tweet Verbindungen mit DSIRF zu haben – das sei auch richtig. Der Bericht aber sage das auch nicht, sondern erwähne seine Verbindungen zum Mitbegründer des Pegasus-Herstellers NSO, Shalev Hulio, und US-Unternehmer Peter Thiel.

Thiel ist Mitbegründer von "Palantir Technologies", eine Firma, die sich auf die Analyse von Datenmengen, vor allem für Nachrichten- und Geheimdienste, spezialisiert hat. Kurz arbeitet für Thiel, seitdem er als Kanzler erst "zur Seite" und schließlich zurücktrat.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper kommentiert die Diskussion mit spitzer Zunge: "Nun lernen auch die geschätzten Kolleg:innen auf EU-Ebene die Spielchen von Sebastian Kurz kennen."