Drei Jahre Haft für IS-Anhänger in Korneuburg

Dem nicht geständigen Mann wurde vorgeworfen, vor seiner Ausreise aus dem Irak den Treueschwur auf den "Islamischen Staat" (IS) abgelegt und sich der Terror-Miliz angeschlossen zu haben.

Er soll sich darüber hinaus als IS-Kämpfer zumindest in der Reserve befunden haben.

Treueschwur gegenüber IS

Der in Mossul geborene ausgebildete Mathematiklehrer dürfte sich 2015 im Irak dem IS angeschlossen und auch den Treueschwur geleistet haben. In der Folge war der 46-Jährige laut ursprünglichem Anklagevorwurf auch als Kämpfer bzw. Soldat tätig und soll dafür bezahlt worden sein.

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Diesbezügliche Handlungen konnten allerdings gerichtlich nicht eindeutig belegt werden.

Auf den Beschuldigten stießen die Behörden Angaben des Staatsanwalts zufolge, nachdem amerikanische Truppen bei einem Militäreinsatz Laptops und Festplatten sichergestellt hatten. In gefundenen Organisationsdateien schien auch der 46-Jährige mit Name und Bild auf.

Insbesondere das Foto sei letztlich belastend gewesen, führte die vorsitzende Richterin bei der Urteilsbegründung aus.

IS-Beteiligung bestritten

Vom Beschuldigten selbst wurde die IS-Beteiligung am Donnerstag wiederholt bestritten. Zwei seiner Brüder seien gesuchte Mitglieder der Terrormiliz gewesen. Einer davon habe seine Daten missbräuchlich angegeben, verantwortete sich der unbescholtene 46-Jährige.

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Es sei "einfach, meinen Namen auf die Liste zu stellen", hieß es laut Dolmetscher. "Und das Foto kann man von überall nehmen." Generell seien die sichergestellten Listen gefälscht.

Die Richterin erachtete diese Rechtfertigung als wenig nachvollziehbar. "FBI und DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Anm.) sagen, das sind Originalunterlagen. Sie wären der Erste, der gefälscht auf der Liste stehen würde." Die Unterlagen seien "international anerkannt und authentisch", ergänzte der Staatsanwalt.

Ausreise aus dem Irak 2017

Dem Irak hatte der 46-Jährige 2017 den Rücken gekehrt. Seine Tour führte den Angeklagten über die Türkei nach Griechenland, wo ihm subsidiärer Schutz gewährt wurde.

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Später hielt er sich fünf Jahre in Deutschland auf, wo fünf Asylanträge abgelehnt worden seien, betonte der Staatsanwalt. Via Niederlande kam der Beschuldigte schließlich nach Österreich, ehe er im November 2024 in einem Flüchtlingslager festgenommen wurde. Wegen IS-Beteiligung war 2020 auch im Irak ein Haftbefehl gegen den 46-Jährigen erlassen worden.

Bei der Strafbemessung wurde die Unbescholtenheit des Mannes bis zum Treueschwur als mildernd gewertet. Als erschwerend erachtet wurde das Zusammentreffen zweier Verbrechen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung gaben zum Urteil jeweils keine Erklärung ab.