Doskozil: "Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, müssen jetzt in Österreich bleiben"
0"All jene Flüchtlinge die eigentlich nach Deutschland wollen, müssen jetzt in Österreich bleiben", könnte man laut Hans Peter Doskozil (SPÖ), Landeshauptmann des Burgenlands, "provokant sagen". Er bezieht sich dabei auf den verstärkten Grenzeinsatz des Bundesheeres und der Polizei, die Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in den letzten Wochen medientauglich verkündet hat. Das sei zwar für das "subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung richtig" so Doskozil im PULS 24 Interview, "aber die Situation wird dadurch nicht gelöst".
Die Balkanroute sei nie geschlossen gewesen, "dass sie geschlossen ist, war ein Wahlkampf-Gag und ein PR-Gag unseres jetzigen Bundeskanzlers". Die Bundesregierung würde nun so tun, als ob es ein neues Problem sei. Sei es aber nicht. Denn seit Beginn der 2000er-Jahre kenne man die "Migration in dieser Dimension" und "in Wirklichkeit hat man keine Lösungskonzepte" – nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene. " Und das ist der Bundesregierung vorzuwerfen."
Einen ersten Schritt – da Zentren außerhalb der EU eine lange Vorbereitungszeit bräuchten – sieht der burgenländische Landeshauptmann darin, in Botschaften – und nicht mehr in den direkt in den EU-Ländern – Asylverfahren durchzuführen. Dazu müsse man allerdings noch Fragen klären. Zum Beispiel wie Personen mit positivem Asylbescheiden verteilt werden oder was mit negativen geschehe. "Das sind die Fragen, die die Politiker auf europäischer Ebene - und dazu gehört auch der Bundeskanzler, dazu gehört der Außenminister, dazu gehört der Innenminister - beantworten müssen. Und das haben sie bis dato nicht gemacht und das ist das große Versäumnis".
Zusammenfassung
- Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert von der Bundesregierung und der EU endlich Lösungen in der Flüchtlingsfrage und kritisiert beide scharf.
