APA/APA/HANS KLAUS TECHT/HANS KLAUS TECHT
Politik

Doskozil arbeitet an rotem Asylpapier nicht mit

Der Versuch der SPÖ, ihr Asylpapier zu "refreshen", wird ohne Hans Peter Doskozil stattfinden. Im "profil" sagt der burgenländische Landeshauptmann: "Ich werde am Ergebnis nicht mitwirken, das sage ich ganz offen." Er wolle keine Konfliktlinien aufreißen und damit den innerparteilichen Frieden bis zur Nationalratswahl gefährden. Geltende Parteilinie ist das so genannte "Kaiser-Doskozil"-Papier, das er mit seinem Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser ausgearbeitet hatte.

Der Weiterentwicklung will sich Doskozil nun nicht widmen. Der Landeshauptmann glaubt nämlich nicht, dass in seinem Sinne "refresht" wird: "weil wir weder über eine Obergrenze diskutieren werden können noch über verstärkte Abschiebungen oder Asylverfahrenszentren außerhalb Europas". Indem er das nicht in die Bundespartei hineintrage, leiste er seinen Beitrag, Ruhe hineinzubekommen.

In eine Koalition mit der ÖVP würde Doskozil im Bund nur gehen, wenn die SPÖ bei der Nationalratswahl zulegt. Bei Verlusten empfiehlt er den Gang in die Opposition.

ribbon Zusammenfassung
  • Hans Peter Doskozil wird nicht an der Überarbeitung des Asylpapiers der SPÖ mitwirken, um innerparteiliche Konflikte bis zur Nationalratswahl zu vermeiden.
  • Das aktuelle Asylpapier, das Doskozil gemeinsam mit Peter Kaiser erstellt hat, wird nicht in seinem Sinne überarbeitet, da keine Diskussionen über Obergrenzen, verstärkte Abschiebungen oder Asylverfahrenszentren außerhalb Europas stattfinden werden.
  • Doskozil möchte zur innerparteilichen Ruhe beitragen und empfiehlt bei Verlusten der SPÖ bei der Nationalratswahl den Gang in die Opposition, während er nur bei Zugewinnen eine Koalition mit der ÖVP in Betracht zieht.

Mehr aus Politik

Aktuelle News

PULS 24 Archiv