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Nehammer kommentiert Karners Schengen-Aussagen nicht

19. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) funktioniert Schengen nicht, deshalb könne man dieses System auch nicht größer machen. Das Bundeskanzleramt äußerte sich bisher nicht.

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums auf Kroatien, Bulgarien und Rumänien empfohlen. Für die Aufnahme in den Schengen-Raum müssen Staaten bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem bei der polizeilichen Zusammenarbeit und dem Schutz personenbezogener Daten.

Die Brüsseler Behörde rief die EU-Staaten auf, diesen drei Mitgliedstaaten "unverzüglich" die "volle Teilnahme" am Schengen-Raum zu ermöglichen. Die Abstimmung soll am 8. Dezember in Brüssel stattfinden.

Zeitung sieht in Aussagen "Bombe"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Kroatien. Die kroatische Zeitung "Jutarnji list" hatte am Freitagabend (online) geschrieben, dass es bisher keine Anzeichen dafür gebe, dass Österreich sich der Ausweitung des Schengen-Raums auf Kroatien widersetze, die Aussagen Karners jedoch als "Bombe" bezeichnet. Die Weigerung Karners einer Erweiterung des Schengen-Raums zuzustimmen wollte man am Samstag im Bundeskanzleramt nicht kommentieren.

Beziehungen zu Kroatien unverändert

Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz in Zagreb laut der Nachrichtenagentur Hina, dass sich in den Beziehungen zwischen Kroatien und Österreich nichts geändert habe. "Ich habe mit ihm (Innenminister Karner, Anm.) heute und gestern gesprochen. Es ist eine Tatsache, dass Österreich unsere Mitgliedschaft im Schengen-System von Beginn des Annäherungsprozesses an Schengen unterstützt hat und sich in dieser Hinsicht nichts geändert hat", so Bozinovic.

Karner habe ihm gesagt, dass Österreich nie etwas gegen Kroatien gehabt habe und hat, so der kroatische Innenminister weiter. Die von Karner angesprochenen stark gestiegenen Zahlen illegaler Migranten werde man beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag besprechen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lehnte eine Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien ab. "Es ist funktionslos das System", sagte Karner am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Bisher seien 100.000 Migranten aufgegriffen worden, und das "als Binnenland". "75.000 davon sind nicht registriert. Österreich tut das, weil es ja auch um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht." Das Bundeskanzleramt wollte die Aussagen Karners am Samstag nicht kommentieren.

Außengrenzschutz gescheitert

Wenn ein System nicht funktioniere, könne dieses nicht noch größer gemacht werden, betonte Karner. Daher "gibt es hier von mir als Innenminister, verantwortlich für die Sicherheit, ein klares Nein", so Karner in der ORF-Radiosendung. Für Karner sei der Außengrenzschutz gescheitert, weshalb immer mehr europäische Länder auf die Kontrolle ihrer nationalen Grenze setzten, hieß es aus dem Innenministerium.

Neben Österreich würden zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Tschechien, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen, das aber Mitglied des Schengener Abkommens ist, Binnengrenzkontrollen durchführen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp