Trump nutzt Wut über Razzia zum Spendenkeilen

10. Aug. 2022 · Lesedauer 3 min

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht aus der Razzia in seinem Luxusanwesen politisches Kapital zu schlagen. In einem Bettel-E-Mail um Parteispenden bezog sich der 76-Jährige die Razzia: "Die Gesetzlosigkeit, politische Verfolgung und Hexenjagd müssen offengelegt und gestoppt werden", schrieb Trump.

Der Druck auf den weiterhin einflussreichen Republikaner wächst, er ist in diverse juristische Fälle verwickelt. Ein Berufungsgericht entschied, dass Trump seine Steuerunterlagen offenlegen muss. Bei Ermittlungen zu seinen Immobiliengeschäften könnte Trump noch am Mittwoch aussagen, deutete der Ex-Präsident an.

Drei Jahre Haft und Verbot der Kandidatur drohen

In einem in der US-Geschichte beispiellosen Vorgang hatte das FBI Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Die Razzia steht in Verbindung mit Ermittlungen zu der Frage, ob Trump illegal Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen hat. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass sämtliche Briefe, Notizen, E-Mails, Faxe und andere schriftliche Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden müssen. Bei einem Verstoß droht eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren und ein Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Die Razzia ist ein Schritt in den Ermittlungen und bedeutet nicht, dass Trump überhaupt strafrechtlich verfolgt wird. Trump werden Ambitionen auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt.

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"Sie versuchen (...) mich zu stoppen"

"Sie versuchen ein weiters Mal, die Republikanische Partei und mich zu stoppen", schrieb Trump in seiner Mail an potenzielle Parteispender. Der Ex-Präsident hat immer wieder fälschlich behauptet, dass ihm der Sieg bei der Wahl 2020 durch Wahlbetrug gestohlen worden sei. Trump selbst wurde mehrfach wegen seiner Versuche belastet, das Wahlergebnis zu kippen. Im Zentrum standen dabei die öffentlichen Anhörungen eines Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol Anfang Jänner 2021, mit dem Trump-Unterstützer die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs seines demokratischen Rivalen Joe Biden verhindern wollten.

Geheime Steuererklärungen: Trump verlor erneut vor Gericht

Im Streit über die Offenlegung von Trumps Steuerunterlagen befanden die Richter, dass die Forderungen des zuständigen Kongressausschusses nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und gegen die Verfassung verstießen. Ein Rechtsanwalt Trumps wollte sich zunächst nicht zu der Frage äußern, ob der Ex-Präsident Berufung vor dem obersten Gericht der USA einlegen wird. Der Ausschuss hatte 2019 gegen Trump geklagt, um die Herausgabe der Steuererklärungen zu erzwingen.

 

Trump war der erste Präsident seit 40 Jahren, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlichte, da er Einzelheiten seines Vermögens und Aktivitäten seines Familienunternehmens "Trump Organization" nicht offenbaren wollte. Er hatte argumentiert, der demokratisch dominierte Ausschuss wolle aus politischen Motiven seine Steuerunterlagen einsehen.

Manipulation der Geschäftszahlen vs. "Hexenjagd"

Auch die Untersuchung der Geschäftspraktiken seines Familienkonzerns bezeichnet Trump als politisch motiviert. Ein Fehlverhalten weist er von sich. Zum Geschäft der "Trump Organization" gehört das Management von Hotels, Golf-Resorts und anderen Immobilien. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, sieht schwerwiegende Hinweise darauf, dass das Unternehmen den Wert seiner Immobilien manipuliert hat. Trump schrieb auf seiner eigenen Social-Media-Plattform, er werde am Mittwochabend der Generalstaatsanwältin in New York gegenüber stehen. "Die größte Hexenjagd in der US-Geschichte" gehe weiter. "Mein großartiges Unternehmen und ich selbst werden von allen Seiten attackiert. Bananen-Republik!"

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam