APA - Austria Presse Agentur

Vorwürfe reichen nicht für Rücktritt: Grüne halten Blümel die Stange

07. Mai 2021 · Lesedauer 3 min

Wegen der Aufregung um die anfängliche Verweigerung einer Aktenlieferungen an den U-Ausschuss, fordern Oppositionsparteien den Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel. Der grüne Koalitionspartner kritisiert dessen Vorgehen zwar, findet aber einen Rücktritt nicht nötig.

Die Grünen schließen sich den Rücktrittsaufforderungen an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der zögerlichen Aktenlieferung an den U-Ausschuss nicht an. Die Vorwürfe reichten nicht für einen Rücktritt, befand die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Ö1-"Mittagsjournal". Die Vorgangsweise der Aktenlieferung sei aber "mehr als unglücklich". "Schneller und direkter wäre gescheiter gewesen", tadelte auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der "Krone" den Koalitionspartner.

Blümel hatte die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs, dem Ibiza-U-Ausschuss E-Mails zu liefern, zwei Monate lang ignoriert. Erst nachdem die Höchstrichter beim Bundespräsidenten eine Exekution des Urteils beantragten wurden die Unterlagen am Donnerstag übermittelt. 

Sofortige Lieferung "klüger"

Die Frage, ob Blümel für die Grünen noch tragbar sei, bejahte Maurer am Freitag. Man sei in einer gemeinsamen Regierung und die Vorwürfe reichten aus ihrer Sicht nicht aus. Das Finanzministerium habe mittlerweile aber wohl selbst erkannt, dass es "klüger" gewesen wäre, gleich zu liefern. Entscheidend ist für Maurer allerdings, dass die Akten nun im Parlament sind. Gegen scharfe Kritik von Verfassungsrechtler Heinz Mayer verteidigte Maurer die ÖVP: Der türkise Regierungspartner agiere im Rahmen der Verfassung - "wenn auch sehr zögerlich".

Kogler kritisiert Vorgehensweise

Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler meinte zwar, es sei "gut, dass der Verfassungsgerichtshof das jetzt geklärt hat", wie er zur "Kronen Zeitung" sagte. "Einsehen muss man das aber nicht, dass das so lange gedauert hat und bis zum Äußersten gegangen ist", kritisierte er Blümels Vorgangsweise.

Tomaselli: "Sehr, sehr peinlich"

Die Grüne U-Ausschuss Fraktionsführerin Nina Tomaselli findet die Vorgangsweise des Finanzministeriums "sehr, sehr peinlich", wie sie zur APA sagte. Es sei für sie "absolut unverständlich, wieso es überhaupt soweit gekommen ist und es diese Eskalationsstufe gebraucht hat". Der VfGH sei "oberste Hüterin der Grundrechte" und seine Entscheidungen "müssen für alle gelten", insbesondere für Staatsorgane und "ohne Wenn und Aber". Offen ist noch die Entscheidung des VfGH zu Akten aus dem Kanzleramt, Sebastian Kurz (ÖVP) argumentiert, dass es die verlangten Unterlagen nicht gibt oder sie gelöscht wurden. Tomaselli hofft dennoch auf eine Lieferung: "Ich gehe davon aus, dass man die Rute, die der Verfassungsgerichtshof ins Fenster gestellt hat, auch im Bundeskanzleramt verstanden hat."

Manuela Raidl analysiert die Causa Blümel

Manuela Raidl erklärt die Zusammenhänge in der Causa Blümel und wie es dazu kommt, dass der Verfassungsgerichtshof aktuell die Exekution im Finanzministerium fordert, weil Akten nicht an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert wurden. 

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam