Opposition fordert Rücktritt von Gernot Blümel

06. Mai 2021 · Lesedauer 3 min

Der Antrag des Verfassungsgerichtshofs bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Exekution seiner Entscheidung sorgt bei der Opposition für harsche Kritik. SPÖ und FPÖ fordern den Rücktritt von Gernot Blümel.

Es ist zumindest eine Seltenheit, wenn nicht sogar ein Novum: In der Auseinandersetzung über Einsicht in Korrespondenzen im Ibiza-U-Ausschuss setzte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen ungewöhnlichen Schritt: Der Gerichtshof hat am Donnerstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen im Finanzministerium beantragt.

Denn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist bisher der Aufforderung, dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen. Kurz nach der VfGH-Entscheidung teilte das Finanzministerium mit, nun doch die geforderten Daten zu übermitteln. "Die VfGH-Entscheidung ist zu akzeptieren und das Bundesministerium für Finanzen wird diesem selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich nachkommen", hieß in einer schriftlichen Stellungnahme.

SPÖ: "Blümel ist in dieser Funktion nicht weiter tragbar"

Dass der VfGH überhaupt diesen Schritt setzen musste, sorgt für harsche Kritik bei der Opposition - inklusive Rücktrittsforderungen gegenüber Finanzminister Gernot Blümel. Für Jörg Leichtfried (SPÖ) "ist Blümels Rücktritt unabdingbar", teilte der stellvertretende Klubchef in einer Aussendung mit. "Dieses Urteil ist historisch. Der Verfassungsgerichtshof muss sich an den Bundespräsidenten wenden, weil ein oberstes Organ der Republik, der amtierende Finanzminister, Urteile des Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Blümel ist in dieser Funktion nicht weiter tragbar." Die "Beteuerungen Blümels, er werde die Akten jetzt liefern, kämen zu spät", heißt es weiter.

Parteikollege und SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sprach von einer "wegweisenden Entscheidung". "Niemand steht über dem Gesetz und der Verfassung", sagte Krainer in einer Aussendung. "Dass ein ÖVP-Minister durch den VfGH dazu gezwungen werden muss, sich an die Verfassung und an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu halten, sagt leider alles darüber, was aus der ÖVP unter Kurz geworden ist", so Krainer. Er hofft, "dass die ÖVP die Entscheidung des VfGH zum Anlass nimmt, ihr gestörtes Verhältnis zu Rechtsstaat, Verfassung und den Kontrollrechten des Parlaments zu überdenken".

FPÖ: Blümel "muss seinen Hut nehmen"

Für Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, befindet sich "die Republik in einem rechtlichen Staatsnotstand". Blümel würde "eine der wesentlichsten Institutionen des Staates" delegitimieren und begehe "offenen Verfassungsbruch", erklärt Hafenecker via Aussendung. "Das Maß sei voll. Blümel müsse seinen Hut nehmen und zurücktreten." Nun seien "der Kanzler und der Bundespräsident gefordert, wieder Rechtssicherheit und stabile Verhältnisse in Österreich herzustellen", heißt es in der Aussendung weiter.

NEOS: "Beschämend, dass es soweit kommen musste"

Für Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, ist es "beschämend, dass die ÖVP das Parlament so sehr missachtet, dass wir permanent das Verfassungsgericht anrufen müssen, damit der Untersuchungsausschuss zu seinem Recht kommt. Und es ist beschämend, dass die ÖVP meint, sie würde so sehr über den Dingen und dem Rechtsstaat stehen, dass sie nicht einmal den klaren Aufforderungen des Verfassungsgerichtshofs nachkommen müsse". Direkt einen Rücktritt von Blümel fordert Krisper nicht, allerdings zeige dieser "einzigartige Vorfall (...), dass die ÖVP unter Sebastian Kurz keine staatstragende Partei mehr ist".

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe