APA - Austria Presse Agentur

Deutscher Bundesrat billigte Coronavirus-Maßnahmenpaket

27. März 2020 · Lesedauer 2 min

In Deutschland ist die parlamentarische Bewilligung des historischen Maßnahmenpakets zur Bewältigung der Coronakrise abgeschlossen. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer des Parlaments, der Bundesrat, dem 156 Milliarden Euro schweren Paket zu. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzechnete die im Eilverfahren verabschiedeten Gesetze für das Corona-Maßnahmenpaket.

Die sechs Vorlagen seien ausgefertigt worden, teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Die umfangreichen Hilfsprogramme können damit in Kraft treten.

Am Vormittag hatte der Bundesrat die Gesetze gebilligt, die auch dem Bund die Aufnahme zusätzlicher Milliardenschulden ermöglichen. Sie waren am Montag vom Kabinett und danach unter Verzicht auf die sonst üblichen Fristen am Mittwoch vom Bundestag beschlossen worden.

Für Unterstützungsleistungen für Gesundheitswesen, Unternehmen und Arbeitnehmer kann der Bund damit neue Schulden aufnehmen. Die ersten Gelder sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Das von der Bundesregierung dazu vorgelegte Nachtragsbudget geht von krisenbedingten Steuerausfällen in Höhe von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro aus. Große Firmen können zudem unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden.

Krankenhäuser bekommen eine Finanzspritze für neue Intensivbetten mit künstlicher Beatmung und vorsorglich verschobene Operationen. Außerdem darf der Bund Maßnahmen zur Beschaffung von Schutzausrüstung ergreifen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen einfacher fließen. Eltern, die ihre Kinder wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen, können vom Staat für zunächst sechs Wochen 67 Prozent des Lohns erhalten.

Der Beschluss bedeutet eine radikale Abkehr von dem jahrelang durch die Bundesregierung vertretenen Prinzip der "schwarzen Null". Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird unter Berufung auf eine Ausnahmeklausel ausgesetzt.

Wegen der Corona-Krise fand die Bundesratssitzung in einem verkleinerten Kreis von Ländervertretern statt. Reden sollten nur zu Protokoll gegeben werden. Abgesehen von Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg blieben die meisten Ministerpräsidenten der Sitzung fern.

Im Kampf gegen die Corona-Epidemie können die Deutschen unterdessen nicht auf ein Ende des strengen Kontaktverbotes noch vor Ostern hoffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte "sehr klar" fest, "dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen". Sie bat die Bürger eindringlich um Geduld.

Quelle: Agenturen