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Demonstration in Tel Aviv gegen neue Regierung

08. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Mehrere Tausend Menschen sind am Samstagabend in Tel Aviv gegen die neue israelische Regierung auf die Straße gegangen.

Das Kabinett des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu war vergangene Woche vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten, die weitreichende Reformen plant.

"Werden für Demokratie kämpfen"

Die Demonstrantinnen und Demonstranten sammelten sich im Zentrum der Küstenstadt und zogen anschließend lautstark durch die Straßen. Dabei schwenkten sie israelische Flaggen und hielten Transparente hoch. "Wir werden nicht zulassen, dass unser Land zerstört wird! Wir werden weiter für unsere Demokratie kämpfen", schrieb Merav Michaeli von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die an der Demonstration teilnahm, auf Twitter.

Regierung ist "kriminell und korrupt"

Die Proteste richteten sich laut Organisatoren unter anderem gegen die Pläne des neuen Justizministers Jariv Levin, die das Justizsystem gezielt schwächen sollen. Eine Mehrheit im Parlament soll etwa ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will zudem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.

"Wenn wir nicht auf die Straße gehen, werden wir unsere Demokratie verlieren", sagte Hewi Boem, die an der Demonstration in Tel Aviv teilnahm, der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Regierung sei kriminell und korrupt. Ein weiterer Teilnehmer sagte, es sei gut, dass so viele wie schon sehr lange nicht mehr auf die Straße gingen. "Doch es sind noch nicht genug, um diese kriminelle Regierung zu stoppen".

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Quelle: Agenturen / Redaktion / ddj