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Israels rechte Regierung will Siedlungspolitik vorantreiben

28. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Der Siedlungsausbau soll auch in den Gebieten vorangetrieben werden, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen, heißt es in den Leitlinien der neuen Regierung.

Israels neue Regierung will den Siedlungsausbau auch in den Gebieten vorantreiben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. "Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unumstößliches Recht auf alle Teile des Landes Israel", heißt es in den Leitlinien der rechts-religiösen Koalition, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

"Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile Israels voranbringen und entwickeln - in Galiläa, in der Negev-Wüste, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria (Westjordanland)." Die Golanhöhen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem gehören zu den Gebieten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hatte. Die Palästinenser wollen im inzwischen von Israel geräumten Gazastreifen und im Westjordanland einen eigenen Staat einrichten, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Auf dem Gebiet leben jedoch inzwischen mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.

Vereidigung am Donnerstag

Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll am Donnerstag im Parlament in Jerusalem vereidigt werden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte.

Die Regierung werde die Sicherheit im Land gewährleisten sowie Gewalt und Terror entschlossen bekämpfen, so die Leitlinien. Sie werde auch den Kampf gegen das iranische Atomprogramm fortsetzen.

"Die Regierung wird sich für die Förderung des Friedens mit allen Nachbarn einsetzen, während die sicherheitspolitischen, historischen und nationalen Interessen Israels gewährleistet bleiben", hieß es zudem. Ziel sei außerdem ein "angemessenes Gleichgewicht" bei der Gewaltenteilung.

Gleichheit aller Bevölkerungsgruppen bei Bildung

Bei der Erziehung solle die "jüdische Identität gestärkt" werden. Man werde sich gleichzeitig für die Gleichheit aller Bevölkerungsgruppen im Bildungssystem einsetzen. "Die Regierung wird den jüdischen Charakter des Staates und das Erbe Israels wahren, und auch die Religionen und Traditionen der Mitglieder anderer Religionen respektieren." Im Verhältnis von Staat und Religion sowie mit Blick auf die heiligen Stätten solle der seit Jahrzehnten geltende Status quo bewahrt werden.

Quelle: Agenturen / koa