Plakolm wiederholt Kritik an Klimaaktivisten: "Bedrohen öffentliche Sicherheit"

06. Jan. 2023 · Lesedauer 5 min

Am Donnerstag bezeichnete Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm im PULS 24 Interview die Klimaaktivist:innen als "Chaostruppe". Am Freitag wiederholte sie Ihre Kritik gegenüber anderen Medien.

Die Aktivisten:innen seien eine "Chaostruppe von Extremisten" und deren Aktionen "unglaublich respektlos" gegenüber Pendler:innen und Steuerzahler:innen, meinte die Jugendstaatssekretärin bei PULS 24.

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Diese Kritik wiederholte sie am Freitag in einem APA-Interview. Plakolm sagte dort, dass das Verhalten der Aktivist:innen die "öffentliche Sicherheit" gefährde. 

Lebensmittel auf Bilder in Museen zu werfen oder Straßen zu blockieren sei "respektlos", so die Staatssekretärin: "Gegenüber den Menschen, die täglich in die Arbeit fahren und Polizist:innen, die damit ein weiteres nervenaufreibendes Theater regeln müssen. Aber auch gegenüber Steuerzahler:innen, weil sie für die Polizeieinsätze, die Schäden und nötige Sicherheitsinfrastruktur in Museen zahlen müssen".

Für kommende Woche hat die Organisation "Letzte Generation" - für Plakolm eine "Chaostruppe" - eine "Welle" an derartigen Störaktionen in Wien angekündigt.

Klimapolitik-Experte Steurer unterstützt Proteste

BOKU-Professor und Klimapolitik-Experte Reinhard Steurer sagte im PULS 24 Interview wiederum, dass er die Aktionen der Klimaaktivist:innen unterstütze. Diese jungen Menschen würden die Klimakrise sehen und verstehen, sie seien zu Recht besorgt. 

Demonstrationsformen wie Massendemonstrationen oder Kundgebungen hätten nicht funktioniert und wenig Aufsehen erregt. Die Proteste seien kein Probealarm, sondern ein "Feueralarm in einer brennenden Welt", Klimawissenschaftler könnten diese Alarmiertheit nur bestätigen. Steurer findet, dass die Proteste unangenehm sein müssen, "damit die Gesellschaft aus ihrem Tiefschlaf aufwacht".

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Plakolm: Chaostruppe tut nichts Gutes

Der Einsatz für den Klimaschutz sei "absolut wichtig", aber "diese Chaostruppe tut der Sache damit nichts Gutes und bedroht gleichzeitig die öffentliche Sicherheit", kritisierte Plakolm. Viele Menschen, denen bewusst sei, wie wichtig Maßnahmen für den Klimaschutz sind, würden sich durch solche Aktionen von der Klimabewegung abwenden. "Diese Aktivisten gewinnen keinen einzigen Zentimeter, indem sie die Bevölkerung mit ihren Aktionen terrorisieren."

EU und Österreich können nicht alleine Klima retten

Plakolm wolle mit "Ideen überzeugen, und diese auch umsetzen". Es reiche nicht, ambitionierte Ziele zu haben - ein solches sei die angestrebte Klimaneutralität bis 2040 - man müsse auch einen gangbaren Weg finden. Als Regierung unternehme man viel in Sachen Klimaschutz, betonte Plakolm mit Verweis auf die ökosoziale Steuerreform und die "erstmalige Bepreisung von CO2". "Uns muss aber auch klar sein, dass wir in Österreich aber auch in der EU nicht alleine das Weltklima retten können". Österreich, das für rund 0,2 Prozent des globalen CO2 Fußabdruckes verantwortlich sei, solle stattdessen in die Rolle des "technologischen Herzschrittmachers" schlüpfen und Vorreiter bei Technologie, Forschung und Innovation werden. "Wenn wir damit die großen Global Player überzeugen können, dass gelebter Klimaschutz auch zu Wohlstand und Arbeitsplätzen führt, dann springen hoffentlich viele mehr auf den Zug auf".

Asylwerber-Aussage regte auf

Vergangene Woche sorgte eine Aussage der Staatssekretärin für Kritik, wonach 99 Prozent der minderjährigen Asylwerber männlich seien. Tatsächlich sind 99 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge junge Männer, in der Gesamtheit der unter 18-Jährigen, also auch jener, die in Begleitung kommen, sind jedoch "nur" 82 Prozent männlich. "Wir haben eine deutliche Schieflage im Asylsystem, ob es nun 99 oder 82 Prozent sind. Über alle Altersklassen verteilt sind 90 Prozent der Asylanträge von Männern gestellt worden, das zeigt wie kaputt unser Asylsystem ist", blieb Plakolm bei ihrer Meinung. Sie begrüßt daher das Nein zur Schengen-Erweiterung.

Neujahrsfeuerwerk nicht notwendig

Um das neue Jahr zu begrüßen, brauche die Staatssekretärin kein großes Feuerwerk. "Ich kann gerne darauf verzichten, gerade wenn man sieht, was dabei passieren kann". Für oder gegen ein allgemeines Verbot von Feuerwerkskörpern will sie sich nicht aussprechen. Bei Vorfällen, bei denen Menschen tödlich verletzt wurden, wie etwa jener, der in der Silvesternacht zum Tod eines 18-Jährigen geführt hat, handle es sich zumeist um in Österreich ohnehin verbotene Feuerwerkskörper.

Als "politischen Neujahrsvorsatz" habe sie sich zum Ziel gesetzt, Wohnen für junge Menschen und Familien leistbarer zu machen. Dazu müssten einerseits die staatlichen Nebenkosten auf das erste Eigenheim abgeschafft werden, andererseits die Eigenmittelquote für einen Wohnbaukredit von derzeit 20 Prozent gesenkt werden. "Junge Menschen brauchen Zuversicht, dass man sich die eigenen vier Wände schaffen kann".

35 Stunden Woche derzeit nicht umsetzbar

Für junge Menschen brauche es Anreize, "dass es sich wieder auszahlt, sich anzustrengen". Für die spätere Pension mache es einen großen Unterschied, ob man in jungen Jahren 20, 30 oder 40 Stunden arbeite. "Ich verstehe aber auch jede und jeden, der sagt: wofür gehe ich hart arbeiten, ich kann mir sowieso nie eigene vier Wände schaffen. Eine Generation, der jetzt die Motivation fehlt, Vollzeit zu arbeiten, weil man sich eh nichts leisten kann, wird irgendwann zu einer Generation, die weder Eigenheim geschaffen, noch eine ordentliche Pensionshöhe hat". Über eine Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohn, also etwa die 35 Stunden Woche, brauche man "in Zeiten eines massiven Fachkräftemangels aber nicht einmal diskutieren".

Gerade am Beginn eines Erwerbslebens würden Menschen mehr Geld brauchen als kurz vor ihrer Pensionierung. Für ein erstes Auto, eine Wohnung oder eine Familiengründung. Gleichzeitig sei die "Lebensverdienstkurve" in Österreich sehr steil, Berufseinsteiger verdienen deutlich weniger als ihre dienstälteren Kollegen. "Diese Kurve könnte sicher deutlich flacher sein, aber ich sehe das als Aufgabe der Sozialpartner in den Lohnverhandlungen".

"Dick-Pics"-Gesetz

Derzeit vom Justizministerium geprüft wird der Vorschlag der Jugendstaatssekretärin, "Dick-Pics" - also ungefragt versendete Genitalfotos - unter Strafe zu stellen. "Da kann das Internet keine rechtsfreie Zone sein, weil alles was im analogen Leben verboten und strafbar ist, muss genauso im Internet ernst zunehmende Konsequenzen haben".

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz