Hafenecker: Schmid zu tief in ÖVP-Machenschaften verstrickt

03. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Kai Jan Krainer, Fraktionsvorsitzender der SPÖ im U-Ausschuss, zeigt sich überrascht über das Schweigen von Thomas Schmid im U-Ausschuss. Laut Christian Hafenecker (FPÖ) könne man Schmid "nicht vertrauen".

Krainer meinte, er habe erwartet, dass Schmid das, was er gegenüber der WKStA gesagt hat, auch im U-Ausschuss sagen werde, also "mehr oder weniger ein breites Geständnis abliefert".

Schmid "moralisch nicht in der Lage zu kooperieren"

Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender FPÖ im U-Ausschuss, meint, man habe "manchmal den Eindruck, dass man sich mit den Bußgeldern auch von der Wahrheitspflicht freikaufen kann". Für Hafenecker habe sich Schmid "nicht für den Kronzeugenstatus empfohlen" - man würde sehen, dass er moralisch "nicht in der Lage ist, hier zu kooperieren". Er hoffe, dass auch die Justiz zu dem Schluss komme, dass "man einem Herrn Schmid nicht vertrauen kann". 

Der Ex-ÖBAG-Chef werde "früher oder später" erneut im U-Ausschuss sitzen und "dort Rede und Antwort stehen müssen" - sein Entschlagungsgrund werde wegfallen, so Hafenecker.

Krainer: "Die ÖVP räumt nicht auf"

Krainer erklärt, er wäre überrascht, wenn die ÖVP die Verantwortlichen in Bezug auf laufende Steuerverfahren "finden und raushauen" würde. "Die ÖVP räumt nicht auf", meint er. Die Türkisen würden "leugnen, dass es dieses Problem gibt", "sich ankrallen", "sich am Sessel festhalten" und versuchen, an der Macht zu bleiben. Sie hätten Angst sich den Wähler:innen zu stellen, "weil sie wissen, dass sie wahrscheinlich abgestraft werden würden, wie noch nie eine Partei in Österreich abgestraft wurde".

In ÖVP-Machenschaften verstrickt

Es könne nicht sein, dass Thomas Schmid "überhaupt nur in die Nähe eines Kronzeugenstatus gelangt", so Hafenecker. Denn: Schmid sei "viel zu tief in die ganzen Machenschaften der ÖVP verstrickt". Außerdem meint Hafenecker: "Unerwünschtes Verhalten darf nicht zum Erfolg führen". Nach "dem ganzen Zirkus" dürfe Schmid keine "Strafmilderung oder gar Straffreiheit" bekommen.

Dijana DjordjevicQuelle: Redaktion / ddj