Causa-Pilnacek
Medium von Peter Pilz wegen übler Nachrede verurteilt
Sowohl auf "zackzackzack.at" als auch in seinem Buch hatte Peter Pilz schwere Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt Niederösterreich und einen Polizeibeamten vorgebracht. Namentlich genannt wurde dieser dabei nicht.
Er klagte jedoch am Landesgericht Wien wegen übler Nachrede. Am Mittwoch bekam er Recht, "zackzackzack.at" muss dem Mann eine Geldstrafe von 8.000 Euro zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Wie am Montag bekannt geworden war, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen den betreffenden Polizeibeamten und einen seiner Kollegen eingestellt.
Pilnacek-Handy an Witwe übergeben
Bei den Ermittlungen ging es um die Frage, ob es bei den Amtshandlungen rund um das Auffinden der Leiche des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek, zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten der Beamten gekommen sei. Etwa im Zusammenhang mit der Übergabe von Gegenständen Pilnaceks an dessen Witwe. Diese hatte dessen Handy später mit einem Bunsenbrenner zerstört.
Die Leiche Pilnaceks war am 20. Oktober 2023 bei Krems aufgefunden worden. Von polizeilicher Seite waren die Ermittlungen vom Landeskriminalamt Niederösterreich geführt worden. Die Staatsanwaltschaft Krems schloss Fremdverschulden auch auf Basis eines Gutachtens aus.
StA Krems muss wieder ermitteln
Zweifel daran wurden vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz geäußert. Seine Kritik an den Ermittlungen untermauerte Pilz mit zwei von ihm in Auftrag gegebenen gerichtsmedizinischen Gutachten, die auf Basis des Obduktionsberichts aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems erstellt wurden.
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat derweil angeordnet, dass neue Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Sektionschefs von der Staatsanwaltschaft Krems geprüft werden sollen.
Hilfe in Krisensituationen
Sind Sie in einer Krisensituation? Hier finden Sie Hilfe:
- Telefonseelsorge: 142 (Notruf), täglich 0–24 Uhr, online unter www.telefonseelsorge.at
- Sozialpsychiatrischer Notdienst/PSD: 01/31330, täglich 0–24 Uhr, online unter www.psd-wien.at
- Rat auf Draht: 147. Beratung für Kinder und Jugendliche. Anonym, täglich 0–24 Uhr, online unter www.rataufdraht.at
- Kindernotruf: 0800 567 567, Beratung bei persönlichen Krisen. Anonym, täglich 0-24 Uhr www.bittelebe.at
- Suizidprävention auf www.gesundheit.gv.at/leben/suizidpraevention
Video: Zweifel an Todesursache von Cristian Pilnacek
Zusammenfassung
- Das von Peter Pilz betriebene Medium 'zackzackzack.at' wurde am Mittwoch wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt, nachdem ein Polizist geklagt hatte.
- Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
- Am Montag hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen den betroffenen Beamten und einen Kollegen eingestellt.
- Die Oberstaatsanwaltschaft Wien ordnete derweil an, dass die Staatsanwaltschaft Krems neue Ermittlungen zum Tod des am 20. Oktober 2023 aufgefundenen Christian Pilnacek prüfen soll.