WKStA
Amtsmissbrauchs-Ermittlungen in Causa Pilnacek eingestellt
Ermittelt worden war gegen zwei namentlich bekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Dabei ging es um die Frage, ob es bei den Amtshandlungen rund um das Auffinden der Leiche zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten der Beamten gekommen sei. Etwa im Zusammenhang mit der Übergabe der Gegenstände Pilnaceks an dessen Witwe.
Nach umfangreichen Ermittlungen kam die WKStA laut dem Sprecher zum Ergebnis, das Verfahren einzustellen und schickte einen entsprechenden Vorhabensbericht an die zuständige Oberbehörde. Wie die WKStA der APA bestätigte, kam auch die Oberbehörde als Fachaufsicht zum selben Ergebnis. "Wenngleich auf dem Wege einer anderen Einschätzung des Sachverhalts und der daraus anders folgenden juristischen Begründung", wie ein WKStA-Sprecher erklärte.
Anzeige von Martin Kreutner
Als weisungsgebundene Behörde sei die WKStA "selbstverständlich verpflichtet, die Einschätzung und Begründung aus der Weisung der Oberbehörde zu übernehmen", hieß es. Auch die Tageszeitung "Kurier" berichtete am Montag online über die Einstellung der Ermittlungen.
Die OStA blieb gegenüber dem "Kurier" ebenfalls vage, was die Details anbelangt, betonte aber, dass es unter allen Beteiligten - der WKStA, der OStA, dem Justizministerium und dem Weisungsrat - "einhellige Meinung" gewesen sei, das Verfahren einzustellen. Zudem verwies die OStA gegenüber dem "Kurier" auf die Einstellungsbegründung, die in anonymisierter Form in der Ediktsdatei veröffentlicht werden wird.
Vorausgegangen war eine Anzeige von Martin Kreutner, Leiter der von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit von Pilnacek als Sektionschef befasst hatte.
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Bei der Sachverhaltsdarstellung ging es nicht um die Umstände von Pilnaceks Tod sondern um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach dem Fund des Leichnams durch Kriminalbeamte in dessen Haus. Zuständig war zunächst die Staatsanwaltschaft Krems, diese hatte das Verfahren aber an die WKStA abgetreten.
Tod von Christian Pilnacek: Zweifel an Todesursache
Die Leiche Pilnaceks war am 20. Oktober 2023 bei Krems aufgefunden worden. Von polizeilicher Seite waren die Ermittlungen vom Landeskriminalamt Niederösterreich geführt worden. Die Staatsanwaltschaft Krems schloss Fremdverschulden auch auf Basis eines Gutachtens aus.
StA Krems muss wieder ermitteln
Zweifel daran wurden vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz geäußert. Seine herbe Kritik an den Ermittlungen untermauerte Pilz mit zwei von ihm in Auftrag gegebenen gerichtsmedizinischen Gutachten, die auf Basis des Obduktionsberichts aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems erstellt wurden. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien die Prüfung einer Fortführung der Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Sektionschefs in einer entsprechenden Weisung an die Staatsanwaltschaft Krems angeordnet.
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Zusammenfassung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen zwei Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Auffinden der Leiche von Christian Pilnacek eingestellt.
- Sowohl die WKStA als auch die Oberbehörde kamen zum Ergebnis, das Verfahren einzustellen, wobei die Oberbehörde eine andere juristische Begründung wählte.
- Die Oberstaatsanwaltschaft Wien ordnete eine Prüfung an, ob die Ermittlungen zum Tod Pilnaceks, dessen Leiche am 20. Oktober 2023 gefunden wurde, fortgeführt werden sollen.
