Causa Falschaussage: Ermittlungen gegen Kurz offenbar im Finale
0Nach 20 Monaten dürfte die WKStA die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßliche Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss fast abgeschlossen haben. Wie die "Kronen Zeitung" schreibt, hätten die Anwälte nur noch drei Wochen Zeit, um weitere Beweismittel einzubringen.
Die "Krone" schreibt von angeblichen 30 Zeugen, die Kurz entlasten würden - dennoch soll mit einer Anklage gerechnet werden. Vorgeworfen wird Kurz die mutmaßliche Falschaussage rund um die Vorgänge bei der Bestellung des Aufsichtsrats und des Alleinvorstands der ÖBAG.
Bestellung von Schmid
Hier sollen Kurz und sein damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli den U-Ausschuss falsch informiert haben. Kurz hatte im U-Ausschuss verneint, mit Thomas Schmid vor dessen Bestellung zum ÖBAG-Alleinvorstand über die Postenvergabe gesprochen zu haben. Bei seiner Einvernahme durch die WKStA betonte Schmid allerdings, dass Kurz hier sehr wohl aktiv gewesen sei. Die WKStA beruft sich außerdem auf Chats, die belegen würden, dass Kurz und Bonelli in die Sache eingebunden gewesen wären. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Falle einer Anklage und einer folgenden Verurteilung in der Causa würden Kurz bis zu drei Jahre Haft drohen, so die "Krone", die sich auf nicht genannte "Insider" beruft.
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Zusammenfassung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz laut eines Medienberichts fast abgeschlossen.
- Offenbar soll es zu einer Anklage kommen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
