Busek zum Ukraine-Krieg: "Ein bissl aufwachen tät' uns gut"

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

In der seit Monaten herrschenden Debatte rund um den Familiennachzug syrischer Kinder und Frauen und der damit verbundenen Schieflage - fast alle Familien gehen nach Wien - schlägt AMS-Chef Johannes Kopf eine Art "Sozialhilfe-Auflage" vor. Wie das "profil" (online) berichtet, könnten die Länder eine Vereinbarung schließen, die folgendes besagt: Nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, ist für die Mindestsicherung an Flüchtlinge zuständig.

In der Messe Wien hat am Samstagvormittag der Landesparteitag der Wiener SPÖ begonnen. Er fungiert zugleich auch als Auftakt der SPÖ für den EU-Wahlkampf. PULS 24 zeigt den Parteitag ab 9 Uhr im Livestream.

Die Tiroler SPÖ kürt am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Völs (Bezirk Innsbruck-Land) ihre Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst. Am Tagesprogramm stand eine Kampfabstimmung um Listenplatz eins. Justizsprecherin Abg. Selma Yildirim kämpfte um den erneuten Einzug ins Parlament, der Wörgler Landtagsabgeordnete Christian Kovacevic machte ihr den Platz streitig. SPÖ-Chef LHStv. Georg Dornauer glaubte an den ersten Platz für die Roten.

Die NEOS haben am Samstag bei einer Mitgliederversammlung in Graz Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eindeutig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. PULS 24 zeigt die Versammlung im Livestream.

Die israelische Armee hat bei einem größeren Militäreinsatz im Westjordanland nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens zwei Palästinenser getötet. Zudem seien sieben Bewohner durch Schüsse verletzt worden. Der Einsatz im Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarem habe am Freitag begonnen und dauerte am Samstag noch an, bestätigte die israelische Armee auf Anfrage. Die Armee gehe gegen Bewaffnete vor.

Österreich gibt für Familien EU-weit am meisten aus. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission. Mit Unterstützungsleistungen in Höhe von zwölf Prozent des BIP liege Österreich auf Platz eins. Die Daten stammen aus 2019-2022, also noch bevor die Familienleistungen valorisiert wurden. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht sich bestätigt: "Kein Land in der Europäischen Union unterstützt Familien so sehr wie Österreich."

In der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Das erklärte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag im Online-Dienst Telegram und ergänzte, es handle sich um Zivilisten. Auch in weiteren russischen Regionen teilten die jeweiligen Gouverneure mit, dass sie in der Nacht ins Visier genommen worden seien.

Zu dem Mann, der sich am Freitag vor einem New Yorker Gericht selbst anzündete, sind nun weitere Details bekannt. Inzwischen ist er gestorben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt am Samstag den Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Haniyeh. Das Treffen soll in Istanbul stattfinden. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, verurteilt die israelische Offensive im Gazastreifen und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Erdogan bezeichnete die Hamas als "Befreiungsbewegung" sowie "Widerstandsgruppe" und warf dem Westen vor, Israel unreflektiert zu unterstützen. Es gebe viel zu besprechen, sagte Erdogan.

Taiwan hat nach eigenen Angaben 21 chinesische Militärflugzeuge vor der selbstverwalteten Insel gesichtet. 17 der Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze überquert, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Samstag, einen Monat vor dem Amtsantritt des Anfang des Jahres gewählten Präsidenten Lai Ching-te.

Die EU-Wahl im Juni sei eine Richtungswahl zwischen einem starken Europa und Österreich oder einem Europa, das zum Spielball anderer Mächte wird. Das sagt der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE/PES) und aktuelle EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit im Interview mit der APA. Er sehe sich als Kandidat der arbeitenden Menschen und hofft, dass seine Parteifamilie erste Kraft in Europa wird.