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Nehammer: Situation bei den Ukrainern ganz anders als bei "einem normalen Asylfall"

05. März 2022 · Lesedauer 2 min

Ukrainische Flüchtlinge "werden vollen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen". Damit könne "sehr rasch Integration stattfinden". Bei der OMV gebe es keine politischen Versäumnisse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "weiß, dass sein Leben an einem seidenen Faden hängt, weil die russischen Spezialkräfte versuchen ihn zu töten". Diese Ansicht äußerte Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe) aufgrund der Erfahrungen jüngst geführter Telefonate. "So ein Gespräch lässt einen jedes Mal sehr nachdenklich zurück", konstatierte der ÖVP-Chef.

"Jedes Telefonat ist schwierig, weil natürlich die Gefahr besteht, dass so auch der Standort des Gesprächspartners bestimmt werden kann", so Nehammer. "Man spürt die Anspannung in den Telefonaten, und man spürt das Bewusstsein, dass sie nicht mehr lange leben könnten. Das ist eine reale Furcht und eine reale Bedrohung."

Nukleare Gefährdung

Ein nukleare Gefährdung Österreichs sei wegen des Ukraine-Kriegs aktuell nicht gegeben, beruhigte Nehammer jedoch. "Unsere Strahlenschutzbehörde beobachtet die Strahlenlage in Österreich und Europa rund um die Uhr. Derzeit besteht keine atomare Gefahr für Österreich." Der russische Präsident Wladimir Putin spiele aber "mit dem Feuer", warnte der Regierungschef. Im Zuge des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine war in den vergangenen Tagen ein Gebäude auf dem Gelände des ostukrainischen AKW Saporischschja in Brand geraten. Es kam aber zu keinem Austritt radioaktiver Substanzen.

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Kein normaler Asylfall

Bezüglich der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine sagte Nehammer: "Die Situation bei den Ukrainern ist ganz anders als einem normalen Asylfall. Die EU hat beschlossen, dass es einen temporären Schutz geben wird. Das heißt, die Flüchtlinge werden vollen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Damit kann dann sehr rasch die Integration stattfinden."

OMV

Bezüglich des vom "Kurier" angesprochenen Umstands, dass der teilstaatliche österreichische Mineralölkonzern OMV in den vergangenen Jahren vor allem auf Russland gesetzt habe und dabei von der Politik nicht korrigiert worden sei, ortete Nehammer keine Versäumnisse: "Es gab keine operative Notwendigkeit, weil Russland immer geliefert hat und auch derzeit liefert."

Die OMV kündigte am Samstagabend an, ihre Russland-Strategie zu überdenken. In Russland werde es künftig keine Investitionen mehr geben, die 24,99-Prozent-Beteiligung am Erdgasfeld Juschno Russkoje werde "strategisch überprüft", hieß es in einer Aussendung.

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe