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Nehammer: Impfpflicht ist kein "Drüberfahren, sondern ein Miteinander"

17. Jan. 2022 · Lesedauer 2 min

Mit der Impfpflicht wolle man niemanden drüberfahren, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer. Es gehe darum die Durchimpfungsrate zu erhöhen. Dabei habe man sowohl die Bedenken der Opposition sowie die der Bevölkerung ernst genommen, meint Nehammer.

Die Impfpflicht solle kein "Drüberfahren, sondern ein Miteinander sein", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der "ZiB2" des ORF. Man habe die "Bedenken der Menschen sehr ernst genommen". Weshalb sich die Regierung u.a. darauf geeinigt habe die Impfpflicht ab 18 Jahren einzuführen.

"Nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet"

Ziel sei es das "Impfen in der impfbaren Bevölkerung voranzutreiben", meint Nehammer. Nur so könne man laut dem Kanzler verhindern, "dass unsere Freiheit weiter beschränkt wird". Von der Impfpflicht "freikaufen" werde sich angesichts der hohen Strafen kaum jemand, sagt Nehammer. "Diese Beträge sind für 90 Prozent der Österreicher schon ein deutliches Signal", meint er im Interview.

Nehammer gehe nicht davon aus, dass die Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof scheitert. Alle Beteiligten hätten "nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet haben", so der Kanzler. Neben einer engen Zusammenarbeit mit dem Krisenstab GECKO, habe es auch "vertrauensvolle und konstruktive" Diskussionen mit SPÖ und NEOS gegeben.

Die Bundesregierung hat am Sonntag den überarbeiteten Gesetzesentwurf für die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht präsentiert.

Kein 2G am Arbeitsplatz

Die Forderung des Wiener Gesundheitsstadtrates Peter Hacker nach einer 2G-Regel am Arbeitsplatz erteilte Nehammer hingegen eine Absage. Hier gehe es ihm um "Verhältnismäßigkeit". Trotz Impfpflicht werde daher weiterhin 3G gelten. Damit wolle man u.a. die kritische Infrastruktur schützen, so der Bundeskanzler. In der Gastronomie und dem Handel hingegen wolle man an der 2G-Regel festhalten.

Innerhalb der SPÖ führt die Impfpflicht weiterhin für Diskussionen.

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea