Bürgermeister übt heftige Kritik an Schwarz-Blau: "Wird einfach nichts"
0Die neue Regierung Niederösterreichs sorgt bei vielen für Entsetzen. Ein PULS 24 Interview zeigt, dass auch unter Niederösterreichs Bürgermeistern die Enttäuschung über das von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ausverhandelte Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ wächst. Der Bürgermeister von Wiener Neudorf klagt über die "gestrige" Verkehrspolitik der FPÖ und über "Wissenschaftsfeindlichkeit".
Zuvor äußerte sich schon ÖVP-Politiker Othmar Karas kritisch, Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), klagte über "Kellernazis" in der Regierung und zahlreiche Juristen bezweifeln die Machbarkeit einer geplanten Rückzahlung der Corona-Strafen.
Herbert Janschka schließt sich der Kritik nun an: Er ist seit 13 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Wiener Neudorf im Bezirk Mödling. Derzeit hat er mit seiner "Liste Janschka", die von der ÖVP unterstützt wird, die absolute Mehrheit. Er war aber auch schon in Zweier- und einer Dreierkoalition. "Aus meiner bescheidenen Erfahrung", könne er sagen "wird das einfach nichts", sagt er zu PULS 24 über die schwarz-blaue Koalition.
"Glaube nicht, dass aus dem Ganzen was wird"
"Eine Koalition ist eine Beziehung", sagt er. Man müsse "nicht unbedingt miteinander auf in Urlaub fahren oder verheiratet sein", sagt er. Aber "man muss sich freuen, wenn man sich sieht und gemeinsam arbeiten wollen". "Wenn man sich die Geschichte dieser Koalition anschaut", habe er "Zweifel" daran, dass das bei ÖVP und FPÖ der Fall sei. Schon bei der Pressekonferenz habe er "Hass gespürt". Eine Koalition werde mehr von Personen als von Arbeitsprogrammen getragen, da sich die Situation ständig ändere, müsse man Programme umschreiben. Da brauche es gegenseitiges Vertrauen. Er "glaube nicht, dass aus dem Ganzen was wird".
Dass die ÖVP die Verhandlungen mit der SPÖ abbrach, hält Janschka "ein bisschen für einen Vorwand". Es sei normal, dass man in Verhandlungen mit "übertriebenen" Forderungen gehe. Ein Kompromiss wäre aber möglich gewesen, "wenn die richtigen Leute verhandelt hätten", sagt der Bürgermeister. "Wenn man wirklich ein Ergebnis hätte haben wollen, dann hätte man es bekommen".
"Gestrige Verkehrspolitik der FPÖ"
Janschka fühlt sich christlich-sozialen Werten verpflichtet und "das würde nicht zusammenpassen mit der Einstellung eines Udo Landbauers", sagt er über den FPÖ-Chef in Niederösterreich. Dieser sei nun für Verkehr zuständig - in die "gestrige Verkehrspolitik der FPÖ" habe er aber "nicht viele Hoffnungen. Im Bezirk Mödling brauche es eine Temporeduktion auf der Autobahn und eine Verkehrsentlastung, so Janschka. Man brauche ein "anderes Mobilitätskonzept". Die FPÖ stehe aber "für das Gegenteil" von dem, was die Bevölkerung brauche.
"Die Wissenschaftsfeindlichkeit regt mich auf"
Auch in Sachen Corona-Politik fühlt er sich "persönlich ein bisschen beleidigt". Auf Gemeindeebene hätte man viel getan, nun sollen Strafen zurückgezahlt und Impf-Werbung abgeschafft werden. Dafür gibt es einen 30-Millionen-Euro-Fonds. "Die Wissenschaftsfeindlichkeit regt mich auf", kritisiert Janschka. Das Geld wäre bei Projekten für Langzeitarbeitslose oder für Kinderbetreuung besser aufgehoben, sagt er. "Ich bin eigentlich sehr erstaunt, dass man diesem Druck oder diesem Wunsch der FPÖ nachgegeben hat".
Zusammenfassung
- Der Widerstand gegen die neue schwarz-blaue Regierung unter Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer wächst.
- Im PULS 24 Interview zeigt sich Herbert Janschka, Bürgermeister von Wiener Neudorf enttäuscht.
- "Die Wissenschaftsfeindlichkeit regt mich auf", sagt er über den geplanten Corona-Fonds.
