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Karas über Landbauer für EU-Agenden: "Geht nicht"

19. März 2023 · Lesedauer 3 min

Udo Landbauer, FPÖ-Landesparteichef und künftiger Landeshauptmann-Stellvertreter in Niederösterreich, übernimmt auf Basis des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens einen Teil der EU-Agenden. Das stößt auf Kritik.

Er ist künftig unter anderem für die Geschäftsstelle für EU-Regionalpolitik, die bei der Nutzung von Regionalförderungen unterstützt, zuständig, wurde am Sonntag ein "Standard"-Bericht bestätigt. Die Entscheidung trifft auf Kritik. VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist weiter für Außenbeziehungen verantwortlich.

"Die Außenbeziehungen Niederösterreichs inklusive Europäischer Union sind und bleiben Chefsache in Niederösterreich, diese Zuständigkeit ist in der Geschäftsordnung ganz eindeutig geregelt. Auch das Europa Forum Wachau kommt in die Zuständigkeit unserer Landeshauptfrau", betonte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger am Sonntag. Laut Geschäftsordnung ist Mikl-Leitner für Angelegenheiten der Europäischen Integration und Koordination der Außenbeziehungen des Landes Niederösterreich sowie EU-Erweiterung verantwortlich. Weitere EU-Agenden wandern von Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP), der aus der Regierung ausscheidet, zu Landbauer: Die Geschäftsstelle für EU-Regionalpolitik und die Verwaltung des grenzüberschreitenden Programms Interreg Österreich-Tschechien.

Laute Kritik auch aus der VP

Dass ein Vertreter der EU-kritischen Freiheitlichen europäische Agenden übernimmt, trifft auf Kritik. Othmar Karas, Erster Vizepräsident im Europäischen Parlament sagte laut "Standard" in einer ersten Reaktion: "Das geht nicht."

"Präsident des Europa Forums Wachau bleibt weiterhin unser 'Mister-Europa' Martin Eichtinger. Es ist eine große Bereicherung für unser Land, dass Martin Eichtinger als profilierter Diplomat mit besten Kontakten in der ganzen Welt in dieser zentralen Funktion Niederösterreich weiterhin zur Verfügung steht", sagte Danninger. Für Agrarförderungen und Umwelt bleibt weiterhin Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) zuständig.

Landbauer ist weiters künftig auch für Verkehr (Straße und Öffis) sowie Sport verantwortlich. Mikl-Leitner ist weiterhin unter anderem für Personalangelegenheiten und Kultur zuständig, außerdem übernimmt sie die Wirtschafts- und Tourismusagenden von Danninger, der von der Landesregierung an die Klubspitze wechselt.

Die ÖVP hat bei der Landtagswahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent (minus 9,70 Prozentpunkte) das schlechteste Ergebnis seit 1945 verzeichnet. Die absolute Mehrheit ist nicht nur im Landtag, sondern erstmals auch in der Landesregierung Geschichte. Die ÖVP stellt künftig nur mehr vier statt bisher sechs der neun Mitglieder. Der FPÖ stehen ein LH-Stellvertreter und zwei Landesräte zu. Neben Landbauer kommen Christoph Luisser und Susanne Rosenkranz neu in die Landesregierung. Die SPÖ stellt in der Proporz-Landesregierung zwei Mitglieder: Sven Hergovich, designierter SPÖ-Landesparteivorsitzender, und Ulrike Königsberger-Ludwig, bisher Gesundheitslandesrätin. Ihre Zuständigkeiten sollen am Montag in einem Gespräch festgelegt werden.

Quelle: Agenturen / frn