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BP-Wahl: Rosenkranz will sich in FPÖ-Turbulenzen "nicht einmischen"

08. Aug. 2022 · Lesedauer 6 min

Der FPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl, Walter Rosenkranz, ist bemüht, die innerparteilichen Turbulenzen der letzten Tage vom Tisch zu wischen.

Er werde sich im Wahlkampf "nicht in innerparteiliche Dinge einmischen", hielt er am Dienstag bei einer Pressekonferenz fest. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete "konstruierte Kampagnen", weil "das System" im Wahlkampf "langsam nervös" werde.

Innerhalb der Freiheitlichen rumort es, weil bei dem früheren Abgeordneten und FPÖ-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein der Entwurf einer Anzeige gegen die Wiener FPÖ gefunden wurde, wo man deshalb recht erzürnt ist. Jenewein ist daraufhin aus der Partei ausgetreten, am Wochenende wurde ein Suizidversuch des Vertrauten von Bundesparteichef Herbert Kickl bekannt.

Causa Jenewein: "Keine Auswirkungen auf Wahlkampf"

Rosenkranz, der die Pressekonferenz zum Start des Sammelns der notwendigen Unterstützungserklärungen um einen Tag auf Dienstag verschoben hatte, will sich aus der Causa möglichst heraushalten. "Es wird keine Auswirkungen haben und Herbert Kickl sitzt fest im Sattel", meinte er auf eine entsprechende Journalistenfrage. Auch was die Tonaufnahme interner Gespräche betrifft, hielt sich Rosenkranz zurück: Er kenne die Motivation der Betroffenen nicht, "ich würde eine menschliche Irreleitung in irgendeiner Form sehen, die ich auch einem Parteifreund nachsehen könnte", aber das sei alles Spekulation. Ihm liege das persönliche Schicksal Jeneweins am Herzen, die "parteipolitischen Dimensionen" überlasse er aber dem Generalsekretär.

Schnedlitz betonte, Zerwürfnisse gebe es "nur in den Medien". Man habe im Präsidium gutes Einvernehmen. Bei einem Mitarbeiter sei bei einer Hausdurchsuchung, die nicht im Zusammenhang mit der Partei stand, ein Gerät beschlagnahmt worden, auf dem eine Anzeige gefunden wurde, und deshalb seien auch "dienstrechtliche Konsequenzen gegen einen von vielen Mitarbeitern gesetzt" worden, versuchte Schnedlitz die medialen Wogen zu glätten. Alles rundherum sei "konstruiert".

"Wir lassen uns im Wahlkampf nicht beirren." Einen Termin für die Präsidiumssitzung, bei der es vorwiegend um den nahenden Bundesparteitag gehen werde, gebe es noch nicht. Dort würden natürlich auch die aktuellen Vorfälle besprochen. Nach Rücksprache mit der FPÖ Wien habe man jedenfalls "vollstes Vertrauen", dass sich alle Vorwürfe als haltlos erweisen werden, so Schnedlitz. In der angeblich von Jenewein verfassten Anzeige ging es laut Medienberichten um den Missbrauch von Fördermitteln im Umfeld der Wiener Blauen.

Auch die Wiener FPÖ versuchte zu kalmieren: Bei einer Präsidiumssitzung am Dienstagvormittag habe man die "aktuellen Anwürfe" besprochen und intern "eingehend juristisch geprüft", hieß es in einer Aussendung. Diese seien "völlig haltlos und längst widerlegt". Man sei auch "zur Überzeugung gekommen, dass eine Verbindung zwischen der Erstellung der Anzeige und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ausgeschlossen werden kann". In den Medien war spekuliert worden, dass Kickl selbst hinter der Anzeige stehen könnte - dies sei "Wunschdenken", meint man in der Wiener FPÖ.

Schnedlitz: "Das System wird langsam nervös"

Bereits zu Beginn der Pressekonferenz hatte Schnedlitz die Schlagzeilen auf eine Kampagne der Konkurrenz heruntergespielt: "Wir befinden uns im Wahlkampf", und "das System" werde "langsam nervös", weil es mit der FPÖ zu kämpfen habe, die sich "massiv im Aufwind" befinde - "natürlich auch dank unseres Bundesparteiobmanns", stärkte Schnedlitz Kickl den Rücken. Van der Bellen sitze nicht so fest im Sattel, wie manche glauben, meinte er. Der amtierende Bundespräsident gehöre zu "diesem System", er sei "Schutzschild für die Versager-Bundesregierung", notwendig wäre dagegen ein "Schutzpatron der Bevölkerung".

Auch einzelne Journalisten und Medien - "nicht alle, das möchte ich betonen" - seien "sehr eng mit diesem System verhabert", kritisierte Schnedlitz. Es sei "nichts Neues, dass sich dieses System in Wahlkämpfen zur Wehr setzt", meinte Schnedlitz. "Wir Freiheitliche sind den Gegenwind gewohnt, meine Damen und Herren, seit Jörg Haider."

Kickl: Offener Brief an "Krone"-Journalisten

In eine ähnliche Kerbe schlug FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem offenen Brief an "Krone"-Journalisten, denen die Freiheitlichen die Verletzung der Privatsphäre Jeneweins vorwerfen. Kickl stellte dabei in den Raum, dass die Landespolizeidirektion Niederösterreich, das ÖVP-geführte Innenministerium sowie das Umfeld von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Rolle bei der Weitergabe von Informationen zum Suizidversuch Jeneweins gespielt haben könnten.

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz versicherte unterdessen, dass sich die Freiheitlichen "mit voller Kraft in diese Schlacht" um den Bundespräsidenten werfen würden. Wahlkampfleiter wird Joachim Stampfer. Für Rosenkranz soll mit 1,5 Millionen Foldern und Kugelschreibern, 300.000 Ansteckern und Aufklebern sowie Radio- und TV-Spots geworben werden.

Rosenkranz zeigte sich natürlich optimistisch, die 6.000 Unterschriften zu bekommen, die für eine Kandidatur notwendig sind. Er stellte aber die Frage in den Raum, ob die aktuelle, recht aufwändige Prozedur noch zeitgemäß ist und erinnerte etwa an Möglichkeiten wie die Handysignatur. Außerdem berichtete er von fehlerhaften, etwa zu früh eingereichten und damit ungültigen Unterstützungserklärungen. Er sah das Innenministerium gefordert, an die Gemeinden heranzutreten und "um äußerste Korrektheit" zu ersuchen.

Kritik an Van der Bellen

Bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich seiner Präsidentschaftskandidatur kritisiert Rosenkranz die Impfpflicht und das Covid-Maßnahmengesetz - diese müssten fallen. Weiters forderte er eine rasche unbürokratische Entlastung der Bevölkerung und sprach von "selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen". Er betont außerdem die Wichtigkeit der Neutralität Österreichs und die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung des österreichischen Bundesheers.

Kritik übt Rosenkranz auch an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Nachdem die ÖVP in die Regierung eingetreten war, hätte sich Van der Bellen "jeder Kritik, jeder Äußerung aus seiner moralischen Autorität entschlagen". Er hätte bei ÖVP-Korruptionsvorfällen und 14 Regierungumbildungen geschwiegen.

Nicht festnageln lassen wollte sich Rosenkranz, ob er als Bundespräsident gleich die Regierung entlassen würde. Er werde alles gut erwägen, die Wahrscheinlichkeit liege aber "auf jeden Fall höher als 50 Prozent". Er erinnerte an die Usance, dass die Bundesregierung dem Präsidenten zum Amtsantritt ihren Rücktritt anbietet. "Unter Umständen, wenn man so ein Angebot bekommt, kann man es durchaus annehmen", meinte Rosenkranz. "Warum soll man diese schönen Dinge nicht nützen, wenn sie in der Verfassung stehen?"

Quelle: Agenturen / Redaktion / ddj