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BP-Wahl: Rosenkranz will Österreich "zurückholen"

13. Juli 2022 · Lesedauer 4 min

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Mittwoch Walter Rosenkranz offiziell als Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober präsentiert. Er sei "eine starke Persönlichkeit, was Aufritt, Tonalität und Intellekt betrifft".

Rosenkranz bedankte sich bei FPÖ-Chef Herbert Kickl für das entgegengebrachte Vertrauen, der Beschluss im Parteipräsidium sei einstimmig gefallen. "Es sind besondere Zeiten, die wir erleben", nahm Rosenkranz gleich zu Beginn Bezug auf diverse Krisen, die zunehmend Ängste in der Bevölkerung auslösten und die seiner Meinung nach täglich enttäuschende Politik.

Schon bisher habe er den "Schulterschluss mit der betroffenen Bürgerschaft" gesucht. Dies werde er auch weiter so handhaben. Dass sich die Menschen nicht ernst genommen fühlten, wisse Rosenkranz aus seiner täglichen Arbeit als Volksanwalt. Bürger:innen hätten in der Corona-Krise ein "Gefühl der Ohnmacht" gehabt, die "Freiheit ist ihnen abhanden gekommen".

Kritik an Corona-Demonstrationen

Als Bürger müsse man, so wie Rosenkranz selbst, seine von der Verfassung garantierten Rechte wahrnehmen könne. Er kritisierte dabei die Eskalationen während der Corona-Demonstrationen, hier seien Menschen von unverhältnismäßigen Maßnahmen betroffen gewesen sein. Die "Kommandoebene" der Polizei habe hier nicht zur Deeskalation beigetragen. Der Großteil der Demonstrant:innen seien "friedliche Menschen" gewesen.

Eine weitere Beobachtung ließ die Entscheidung reifen, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Österreichs Kindern müssten wieder alle Chancen zurückgegeben werden, die sie in den letzten Jahren nicht gehabt hätten. Rosenkranz sprach dabei von den verpassten Bildungschancen und die Drogenprobleme unter anderem in seiner Heimatstadt Krems an der Donau.

"Österreich zurückholen"

"Holen wir uns unseren Wohlstand zurück", appellierte Rosenkranz angesichts der hohen Teuerung. Die Regierung müsse aktiv agieren und nicht "Placebo-Maßnahmen" setzen. "Holen wir uns unsere Neutralität zurück", bezieht sich Rosenkranz auf den "Wirtschaftskrieg" (Rosenkranz meint damit die in der EU gemeinsam beschlossenen Sanktionspakete) den Österreich gegen Russland führe. Der Ukraine-Krieg sei völkerrechtlich zwar rechtswidrig, doch hätte die Neutralität Österreich hier gute Dienste leisten könne. Stattdessen habe Österreich eine Kriegsrhetorik übernommen.

Die Wirkung der Sanktionen entfalte sich nur im eigenen Land und zwar auf negative Weise. Das würde er einer Regierung nicht durchgehen lassen. Der Respekt vor dem Amt würde nicht greifen, wenn der Bundespräsident nicht mit den dementsprechenden Befugnissen ausgestattet wäre. An seiner geplanten Vorgehensweise ließ er keinen Zweifel: Er wolle es zunächst auf Gesprächsbasis versuchen, aber in letzter Konsequenz habe er auch die Möglichkeit, die Regierung zu entlassen sowie den Nationalrat aufzulösen und damit für Neuwahlen zu sorgen.

Rosenkranz will Volksanwalt bleiben

Er bewerbe sich als Kandidat der FPÖ, betonte Rosenkranz, Volksanwalt wolle er dabei aber bleiben - mit strikter Trennung zwischen den beiden Funktionen. Er bedankte sich bei Kickl für das Vertrauen, zollte aber auch der lange als FPÖ-Favoritin gehandelten Susanne Fürst Respekt. Auch Kickl tat das, merkte aber an, dass es gerade Fürst gewesen sei, die im Gespräch zu dritt das Ausmaß der politischen Erfahrung von Rosenkranz als Argument für dessen Kandidatur ins Spiel gebracht habe.

"Jungspund" als BP-Kandidat

FPÖ-Chef Herbert Kickl zollte Walter Rosenkranz Dankbarkeit, dass er für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Rosenkranz sei ein "Jungspund" und "eine starke Persönlichkeit was Aufritt, Tonalität und Intellekt betrifft". Rosenkranz sei der ideale Kandidat für jene, "die eine ernst zu nehmende, schlagkräftige und nachhaltige Alternative zum Amtsinhaber (Alexander Van der Bellen, Anm.) suchen".

Kickl ortet zahlreiche Krisen

Die Menschen in Österreich hätten ein Recht auf "ein seriöses Gegenangebot". Auch deshalb, weil Österreich vor schwierigen Herausforderungen stehe - "eine Krise jagt die nächste", so Kickl weiter.Die Corona-Krise sein ein "Großangriff auf die Menschenrechte" und ein "grauslicher Versuch Gesundheit und Freiheit der Menschen gegeneinander auszuspielen" - die Covid-Maßnahmen bezeichnete Kickl als "totalitär".

Die Teuerungskrise sei ein "Vernichtungsprogramm gegen den Wohlstand", aufgebaut durch vorherige Generationen. Außerdem konstatierte Kickl eine "Sicherheitskrise", weil die Grenzen "sperrangelweit offen sind". Die Bewegung der illegalen Migration reiche an das "Schreckensjahr 2016" heran.

Vertrauen in Regierung und Medien in der Krise

Zu einer "Vertrauenskrise" hätte die Kommunikation der Regierung und vieler etablierter Medien gesorgt - die Berichterstattung würde von den Menschen nicht mehr "als aufrichtig, als objektiv und umfassend" erlebt. Negative Entwicklungen würden "von einer selbsternannten politischen Elite bestimmt", der "Weitblick und Hausverstand fehlt". Dabei würde sie von einer "Schein-Opposition" unterstützt.

Die Bevölkerung würde für die "Fehler", die "Verblendung" und "Ideenlosigkeit" die "Zeche zahlen" - "Die FPÖ steht auf der Seite der Bevölkerung" und sei besser geeignet, um Krisen zu begegnen. "Es geht auch anders", so der FPÖ-Chef.

Maximilian SperaQuelle: Agenturen / Redaktion / foj / msp