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Bosnien-Herzegowina wählt am Sonntag

01. Okt. 2022 · Lesedauer 2 min

In Bosnien-Herzegowina beginnen am Sonntag allgemeine Wahlen. Eine Wende in dem chronisch funktionsunfähigen Staat wird nicht erwartet. Gewählt werden drei Mitglieder der Staatsführung, die im Präsidium die drei Staatsvölker - Muslime, Serben und Kroaten - vertreten. Minderheitenvertreter konnten keine Kandidaten vorschlagen. Dabei hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Behörden bereits 2009 aufgefordert, die Diskriminierung in den Institutionen abzuschaffen.

Gewählt werden auch die drei Parlamente: das gesamtstaatliche sowie die Parlamente der zwei Landesteile - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska. In der Föderation stimmen die Bürgerinnen und Bürger auch über die Mitglieder von zehn Kantonalparlamenten ab. In der Republika Srpska wird zudem die Wahl des Entitätspräsidenten abgehalten.

Stimmberechtigt sind rund 3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahllokale sind bis 19.00 Uhr geöffnet. Mit den ersten inoffiziellen Ergebnissen wird in der Nacht auf Montag gerechnet. Auch dieser Wahlkampf wurde von nationalistischen Tönen und den seitens des Serbenführers Milorad Dodik erneut bekräftigten separatistischen Versprechen geprägt.

Das komplizierte Staatsgebilde wurde Ende 1995 durch das Dayton-Friedensabkommen auf die Beine gestellt. Damit wurde zwar der dreijährige Krieg beendet. Nicht gesichert aber wurde die Funktionsfähigkeit des Staates. Mehrere spätere Reformbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft waren am Widerstand von führenden, unter einander konfrontierten Politikern gescheitert.

Die Botschafter der USA und der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina riefen am Samstag die Bürgerinnen und Bürger des Landes auf, sich an den Parlamentswahlen zu beteiligen, und betonten, dass die Einsetzung der neuen Behörden notwendig sei, um viele Probleme anzugehen, die das Land belasten. US-Botschafter Michael Murphy sagte in einer Videobotschaft, dass die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Gelegenheit hätten, sich Gehör zu verschaffen.

Der Leiter der Delegation der Europäischen Union in Sarajevo, Johann Sattler, sagte, es gebe "offensichtlich viele Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina unzufrieden machen und die in den politischen Prozessen beseitigt werden sollten". Der einzige Weg, dies zu erreichen, sei die Teilnahme an den Wahlen. Er fügte hinzu, dass sich zu viele politische Diskussionen auf Fragen der Identität und angebliche Unterschiede konzentrierten. "Das sind die Themen, die das tägliche Leben nicht verbessern können", sagte der österreichische Diplomat. Sattler erinnerte daran, dass die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren bei nur 54 Prozent lag.

Quelle: Agenturen