Borrell warnt vor Lukaschenkos Amtseinführung
0Laut Verfassung muss die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl – also bis 9. Oktober – erfolgen. Einen Termin gibt es bisher nicht. Die EU hatte die Wahl vom 9. August nicht anerkannt. Sie unterstützt die Demokratiebewegung mit der früheren Kandidatin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze.
Die 38-Jährige dankte der EU am Dienstag nach ihrem Besuch in Brüssel für die Unterstützung. Unter anderem gibt es 53 Millionen Euro als Hilfe für die Zivilgesellschaft. Tichanowskaja hatte am Montag in Brüssel die EU-Außenminister über die Lage in ihrem Land informiert.
Lukaschenkos Apparat und Russland werfen der ins Exil ins EU-Nachbarland Litauen gezwungenen Bürgerrechtlerin vor, sich selbst zur Präsidentin ernannt zu haben. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen - nach 26 Jahren an der Macht. Der Westen hält das Wahlergebnis für grob gefälscht.
Der nach der Wahl von seinem Posten als Vize-Chef der Präsidialverwaltung zurückgetretene Anatoli Kotow sagte in einem Interview des weißrussischen Internetportals tut.by, dass der Machtapparat im Umgang mit den Protesten versagt habe. Der Wunsch der Bürger nach Dialog und nach einem neuen Präsidenten sei mit brutaler Gewalt beantwortet worden. "Es ist unredlich, die Macht auf Kosten von Menschenleben zu erhalten", sagte er. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.
Prominente weißrussische Profisportler, darunter Olympiasieger, Welt- und Europameister, veröffentlichten am Dienstag ein Video, in dem sie dem Machtapparat Drohungen und Repressionen vorwarfen. Täglich fordern Menschen bei Protesten den Rücktritt Lukaschenkos, ein Ende der Gewalt von den Sicherheitsorganen, die Freilassung von politischen Gefangenen und Neuwahlen. Lukaschenko hatte einen Dialog mit seinen Gegnern wiederholt abgelehnt.
Zusammenfassung
- Vor der nahenden sechsten Amtseinführung von Alexander Lukaschenko in Weißrussland hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem 66-Jährigen das Recht auf das Präsidentenamt klar abgesprochen.
- Es handle sich um eine "Pseudo-Amtseinführung", schrieb Borrell in einem am Dienstag veröffentlichten Blogeintrag.
- Tichanowskaja hatte am Montag in Brüssel die EU-Außenminister über die Lage in ihrem Land informiert.
