APA/APA (AFP)/JON BOND

Johnson: Befragung unter Strafandrohung

23. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Die "Partygate"-Affäre um den britischen Premier Boris Johnson hat einen weiteren symbolischen Höhepunkt erreicht.

Nachdem der Regierungschef den Befragungsbogen der Londoner Polizei fristgerecht eingereicht hat, ist er Medienberichten zufolge der erste britische Premierminister, der von der Polizei unter Strafandrohung ("under caution") befragt wurde.

Partygate

Der Sender "ITV" veröffentlichte am Dienstagabend einen geleakten Fragebogen, den Johnson und Dutzende andere mutmaßlich an Lockdown-Partys in der Downing Street Beteiligte ausfüllen mussten. Daraus geht demnach hervor, dass die Antworten als Befragung "under caution" gelten.

Die Verdächtigen wurden darin gefragt, ob sie bei den mutmaßlich gesetzeswidrigen Partys dabei waren und warum und wie sie mit anderen Anwesenden interagiert haben. Außerdem haben die Befragten die Möglichkeit anzugeben, wenn sie der Meinung sind, es habe eine "rechtmäßige Ausnahme" oder "gerechtfertigte Entschuldigung" gegeben.

Johnsons Zukunft

Das Ergebnis der Polizeiermittlungen könnte entscheidend für Johnsons politische Zukunft sein. Einige konservative Abgeordnete haben bereits seinen Rücktritt gefordert, andere wollen die Ermittlungen abwarten. Entziehen mindestens 54 Tory-Abgeordnete Johnson das Vertrauen, käme es zu einem Misstrauensvotum. Johnson soll während des Lockdowns Partys in der Downing Street geduldet und bei einigen auch dabei gewesen sein. Er selbst streitet ab, dabei seine eigenen Regeln gebrochen zu haben.

Die Vize-Chefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, bezeichnete es als "nationale Blamage", dass Johnson nun wohl als erster Premier der britischen Geschichte unter Androhung von Strafe polizeilich befragt wurde. "Wie um alles in der Welt kann er weitermachen und behaupten, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten?", fügte sie hinzu.

Quelle: Agenturen / Redaktion / foj