Blümel: Menasse-Posting wegen "Hitler-Vergleich" gelöscht

28. Sept 2020 · Lesedauer 5 min

Gernot Blümel, Spitzenkandidat der ÖVP bei der kommenden Wien-Wahl, spricht mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn über christlich-soziale Werte, den Ausländerwahlkampf der ÖVP und Robert Menasses kritischen Kommentar auf seiner Facebook-Seite.

Die ÖVP von Landesparteiobmann Gernot Blümel fällt im Wien-Wahlkampf vor allem durch Themen und Slogans auf, die früher eher der FPÖ zugerechnet worden wären. Auch die harte Haltung der ÖVP in der Flüchtlingsfrage sorgt für Kritik von vielen Seiten. Zuletzt wurde ein kritischer Kommentar von Schriftsteller Robert Menasse auf Blümels Facebook-Seite gelöscht. 

Die wichtigsten Aussagen von Gernot Blümel im Interview bei Corinna Milborn kompakt zusammengefasst:

Wie christlich-soziale Werte mit der harten ÖVP-Haltung zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen vereinbar sind:

"Wo wir alle einer Meinung sind, nicht nur wenn wir die Bilder sehen sondern hoffentlich auch in Zeiten wenn die Bilder nicht durch die Medien gehen, ist, dass wir den Menschen helfen müssen, denen es schlecht geht. Das ist ein Grundprinzip und das tun wir auch. Die Art und Weise wie man hilft, unterscheidet sich vielleicht. Wir sagen, dass Hilfe vor Ort die richtige Art zu helfen ist. Und das tun wir auch in sehr großem Maße, nicht nur in Griechenland sondern auch in anderen Ländern."

Warum er ausgerechnet Kebabstände für eine Razzia der Finanzpolizei ausgewählt hat:

"Wenn in einem Bereich sehr viele Hinweise aus der Bevölkerung kommen, dass es hier Verfehlungen gibt, dann gibt es auch Schwerpunktkontrollen. Wir haben das früher gemacht beim Thema Kurzarbeit, da haben wir viele Hinweise bekommen, dass damit nicht ordentlich umgegangen wird, da hat es eine Schwerpunktkontrolle gegeben. Wir haben aber in diesem Jahr auch sehr viele Hinweise bekommen, dass gerade bei solchen Imbissständen - bei Kebabständen - Verfehlungen vorliegen. Es sind viele Anzeigen hereingekommen und deshalb hat die Finanzpolizei eine Schwerpunktkontrolle durchgeführt und festgestellt, dass es hier Verfehlungen gibt."

Zur Ähnlichkeit seiner Aussagen zu FPÖ-Wortmeldungen:

"Ich glaub, man muss da unterscheiden: Wo gibt es ein faktisches Problem, wo gibt es Herausforderungen, und wo will man nur problematisieren. Das ist auch der Unterschied zwischen uns und der FPÖ. Ich hab auch das Gefühl, der FPÖ ist es vor allem darum gegangen, zu problematisieren und nicht die Themen zu lösen. Wir wollen Dinge lösen, wenn es ein Problem gibt. (...)

Ich glaube, es wäre auch falsch zu sagen, nur weil manche Bereiche, vor allem im Migrationsbereich, problematisch sind, dass man die nicht thematisieren darf. Ich glaube, das wäre genauso falsch, wie das ausschließlich dort zu thematisieren ohne etwas zu lösen."

Warum der kritische Facebook-Kommentar von Schriftsteller Robert Menasse gelöscht wurde:

"Sie brauchen es sich ja nur durchzulesen. Gleich zu Beginn gibt es einen Hitler-Vergleich. Dass die ÖVP-Politik verglichen wird mit jemanden, von dem Hitler gelernt hat (gemeint ist der frühere Bürgermeister Karl Lueger, Anm. Red.). "Hitler" ist einfach ein Schlagwort und unser Social-Media-Team löscht alle Kommentare, wo dieses Wort vorkommt. (...)

Das gilt für alle gleich, das Social-Media-Team hat da genau richtig gehandelt. Alle Postings, wo das Wort "Hitler" vorkommt, werden automatisch gelöscht."

Der Schriftsteller Robert Menasse hat in einem kritischen Kommentar auf der offiziellen Facebook-Seite von Gernot Blümel gefragt, was denn die ÖVP in Wien wieder besser machen wolle und welches "Früher" sie meinte. Dabei fragte er, ob die ÖVP sich die Zeit vor dem Roten Wien zurückwünsche, mit einem antisemitischen Bürgermeister Lueger, von dem Hitler gelernt hat. (Anm. Red.)

Zu seinem Vorwurf, Robert Menasse, der jüdischer Herkunft ist, habe einen Hitler-Vergleich gemacht:

"Deshalb hab ich ja auch gesagt, ich weiß, dass er das nicht so meint, aber das Social-Media-Team hat den Auftrag, alle Hitler-Vergleiche aus den Foren zu tilgen."

Was es in Wien seiner Meinung nach zu verbessern gibt:

"Es gibt verschiedene Statistiken und Kennzahlen, z.B. das verfügbare Haushaltseinkommen. Und was diese Statistik betrifft, war Wien vor zwölf Jahren Platz eins im Bundesländervergleich, mittlerweile ist Wien letzter im Bundesländervergleich. Das heißt, die Dynamik, was das verfügbare Einkommen der Haushalte betrifft, da waren die anderen Bundesländer leider besser wie Wien.

Auch bei der Zahl der Arbeitslosen, die aus Wien kommen, an der Gesamtzahl der Arbeitslosen Österreichs - das war vor zwölf Jahren ca. 30 Prozent, jetzt sind es ca. 40 Prozent. Auch da sieht man, dass die Dynamik in anderen Bundesländern eine bessere war. Ich glaube, wir müssen alles tun, damit wir diese wunderschöne Stadt auch so wunderschön halten und die Zufriedenheit, die es hier gibt, auch weiterhin so aufrecht zu erhalten."

Was er konkret in Wien ändern würde:

"Ich glaube z.B. dass wir bei der Frage, wie leicht es in Wien den Unternehmen gemacht wird, Arbeitsplätze zu schaffen, viel zu tun haben. Es gibt in Wien eine zusätzliche Abgabe pro Arbeitsplatz, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Das muss der Unternehmer zahlen, das ist absurd. Die sollten wir abschaffen, die sogenannte U-Bahn-Abgabe. (...) Man kann sie (die U-Bahn, Anm. Red.) ja aus dem Budget finanzieren, das tun ja andere auch."

Quelle: Redaktion / hos