Guttmann zur Causa Tauschitz: Ganz Österreich sollte sich bedroht fühlen
0Am Freitag wurde Stephan Tauschitz als Chef des Kärntner Landesverfassungsschutzes "bis auf Weiteres" abgezogen und bekommt einen anderen Posten in der Landespolizeidirektion. Eine Neuausschreibung gibt es nicht, seine Stellvertreterin übernimmt zwischenzeitlich. Zur Umbesetzung kam es, weil Tauschitz in seiner Rolle als ÖVP-Landespolitiker und Klubobmann im Landtag am rechtsextremen Ulrichsbergtreffen zweimal als Redner auftrat.
Besetzung ein "Skandal"
Bini Guttmann, Mitglied des Exekutivrats des Jüdischen Weltkongresses (WJC), beschreibt seine Reaktion darauf im PULS 24 Interview als "Schock". Es sei ein "Skandal", dass man in Kärnten als zweifacher Sprecher auf dem zentralen Nazi-Gedenktreffen Chef des Landesverfassungsschutzes werden kann. Die Tochter von SS-Chef Heinrich Himmler hätte dort Paraden von ehemaligen SS-Soldaten abgenommen und Neonazis aus ganz Europa würden sich dort vernetzen.
Tauschitz sei auch nur vorübergehend versetzt worden. Man müsse sehr genau hinschauen, ob er nicht bald wieder seinen Job zurückbekommt. Die Sache sei laut dem WJC-Ratsmitglied "noch nicht gegessen".
Österreich hat große Rechtsextremismus-Probleme
Dass die ÖVP an der Besetzung von Tauschitz festhalten wollte, nachdem die Ulrichsberg-Reden bekannt wurden, sei "ein fast noch größerer Skandal". Das zeige, was für große Probleme Österreich mit Rechtsextremismus noch immer habe.
Die Versetzung sei erst "auf enormen Druck" des Israelitischen Kultusverbands, NS-Opferverbänden und aus dem Ausland passiert. "Beides geht nicht, man kann nicht an rechtsextremen Gedenkevents teilnehmen und den Verfassungsschutz leiten, der Rechtsextremen auf die Finger schauen soll", kritisiert Guttmann. "Er müsste ganz klar entlassen werden."
Tauschitz auch Sicherheitsproblem
Die Besetzung von Stephan Tauschitz sei nicht nur ein politisches, sondern auch ein Sicherheitsproblem. In den letzten Jahren und Wochen sei es immer wieder zu rechtsextremen Anschlägen gekommen. Es habe Waffenfunde bei Rechtsextremen gegeben. Dass Tauschitz mit seinem Hintergrund mit der Kontrolle solcher Vorgänge betraut sei, führe dazu, dass "wir uns als Jüdinnen und Juden bedroht fühlen". Ganz Österreich sollte sich davon bedroht fühlen. Diese öffentliche Diskussion fehle.
Sicherheitsbehörden rechtsextrem durchzogen
In Österreich habe Entnazifizierung nie richtig stattgefunden, die Sicherheitsbehörden Österreichs waren "immer durchzogen von Rechtsextremen" und es habe immer Kontakte zum rechtsextremen Milieu gegeben. Laut Guttmann habe sich das auch auf die Arbeit ausgewirkt, gegen wen ermittelt wird und was mit diesen Ermittlungen passiert. "Das sieht man immer wieder".
"Umdenken" gefordert
Auch das Ulrichsbergtreffen selbst sei nur die Spitze des Eisbergs der fehlenden Entnazifizierung in Kärnten. "Es war ganz normal, dass dort der ÖVP-Klubobmann teilnimmt. Auch Politiker:innen der SPÖ und Grünen" hätten teilgenommen. Guttmann fordert "schleunigst ein Umdenken".
Tauschitz begründete seine Teilnahme am Treffen damit, dass er eine Vereinnahmung von Rechtsextremen verhindert hätte wollen. "Das ist absurd", kontert Guttmann. Tauschitz hätte dort vor SS-Veteranen gesagt, dass man über Tote nicht richten soll. Genau diese Toten hätten den Massenmord an sechs Millionen Juden zu verantworten. "Wir sollten sehr klar über diese Toten richten." Jeder der das anders sieht, "hat keinen Platz in einem demokratischen Diskurs". Es sei auch absurd, am Ulrichsberg ein demokratisches Österreich vertreten zu wollen. Die Teilnehmenden dort würden auch kein demokratisches Österreich wollen.
Zusammenfassung
- Bini Guttmann vom Exekutivrat des WJC attestiert Österreich große Rechtsextremismus-Probleme. Dass Stephan Tauschitz trotz Ulrichsberg-Reden als Chef des Kärntner Landesverfassungsschutzes nicht gekündigt, sondern erst nach wochenlangen Protesten versetzt wurde, sei nicht nur ein Skandal, sondern auch ein Sicherheitsproblem. Ganz Österreich sollte sich davon bedroht fühlen.
