Biden will sich weiter für "Dreamer"-Programm einsetzen
0Obama hatte den sogenannten Dreamers (Träumern) mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Rund 700.000 minderjährige Migranten wurden dank dieser Verordnung (Deferred Action for Childhood Arrivals/DACA) vor einer Abschiebung aus den USA geschützt.
Richter Andrew Hanen vom Bundesgericht in Houston urteilte nun, Obama habe seine Befugnisse überschritten, als er das Programm damals per Dekret einführte. Die US-Regierung dürfe Menschen nicht länger in das DACA-Programm aufnehmen. Das Urteil soll aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Status von Menschen haben, die bereits in das Programm aufgenommen wurden.
Biden bezeichnete die Entscheidung als "zutiefst enttäuschend". Das Justizministerium werde Berufung einlegen. "Nur der Kongress kann eine dauerhafte Lösung durch die Gewährung eines Weges zur Staatsbürgerschaft für Dreamers gewährleisten", erklärte der Präsident.
Ähnlich äußerte sich auch Obama. Über neun Jahre lang hätten "Dreamers" dabei zugeschaut, wie Gerichte und Politiker darüber debattierten, ob sie in dem "einzigen Land bleiben dürfen, das viele von ihnen je gekannt" hätten, schrieb Obama auf Twitter. Er fügte hinzu: "Es ist längst an der Zeit, dass der Kongress handelt und ihnen den Schutz und die Sicherheit gibt, die sie verdienen."
Obamas Nachfolger Donald Trump hatte ab 2017 versucht, die DACA-Regelung abzuschaffen. Doch nach einem ersten langen Rechtsstreit urteilte der Oberste US-Gerichtshof im Juni 2020 in einer knappen Entscheidung, dass Trumps Regierung keine ausreichende Begründung dafür geliefert hatte. Im Dezember wurde das Programm daraufhin wieder in Kraft gesetzt.
Seit seinem Amtsantritt im Jänner versucht Trumps Nachfolger Biden wiederum, das Programm zu stärken und eine Einwanderungsreform anzustoßen. Die Demokraten im Kongress drängen auf eine Gesetzgebung, die den Status von Einwandererkindern dauerhaft regelt.
Bisher konnten Menschen, die vor ihrem 16. Lebensjahr in die USA gekommen waren, gemäß der DACA-Regelung Schutz vor Abschiebung beantragen. Antragsteller müssen in die Schule gehen, einen Highschool- oder gleichwertigen Abschluss erlangt haben oder ehrenhaft aus dem Militär entlassen worden sein und außerdem ein sauberes Strafregister vorweisen.
Zusammenfassung
- Ein US-Bundesgericht in Texas hat das sogenannte DACA-Schutzprogramm für junge Einwanderer ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht gekippt.
- Das Gericht erklärte das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Programm, das manche minderjährige Einwanderer vor der Ausweisung schützt, für rechtswidrig.
- Präsident Joe Biden kündigte am Samstag an, gegen die Entscheidung aus Houston in Berufung zu gehen.
