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Politik

Nun doch: Fixe Zusage von Benko für U-Ausschuss

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Aller guten Dinge sind drei - eigentlich. Aber Signa-Gründer René Benko sagt auch im dritten Anlauf seinen Auftritt im U-Ausschuss ab. Dafür sagte sein Anwalt verbindlich zu, dass Benko im Mai kommt.

Beim ersten Mal war es die Fülle an Vorwürfen gegen ihn, beim zweiten Mal (für Mittwoch) ein Gerichtstermin in Innsbruck wegen seines eigenen Konkursverfahrens. Auch für Donnerstag kam von René Benko eine Absage für einen Auftritt im COFAG-U-Ausschuss, der inoffiziell eher als Benko-U-Ausschuss firmiert. 

Um einer drohenden Vorführung, die die SPÖ beantragen wollte, zuvorzukommen, hat Benkos Anwalt Norbert Wess nun einen Termin im Mai fixiert. Nach Rücksprache mit Benko könne sein Erscheinen für den 22. Mai "verbindlich zugesagt werden", heißt es in einem Schreiben des Benko-Anwalts, das PULS 24 vorliegt. 

Benko "wird auch schon am Vortag nach Wien anreisen", so Wess weiter. 

Die SPÖ will am Donnerstag trotzdem den Antrag einbringen, um "'verbindlichen Zusage' des René Benko noch ein bisschen mehr Verbindlichkeit zu verschaffen", sollte er wie erwartet am Donnerstag der ursprünglichen Ladung in den U-Ausschuss nicht folgen.

Absage für Donnerstag

Zum bisherigen Grund, er könne aufgrund der Vielzahl an Anzeigen und Vorwürfen gegen ihn nicht aussagen, ohne Gefahr zu laufen, sich selbst zu belasten, kommt für Donnerstag ein weiterer hinzu: Sein Anwalt Norbert Wess hat keine Zeit. 

Benko-Anwalt im Ausland

In einem Schreiben an den U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verfahrensrichterin Christa Edwards erklärte Wess das Nichterscheinen mit einer Terminkollision. Wess müsse mehrere Termine im Ausland wahrnehmen und könne seinen Mandanten deshalb nicht aus Vertrauensperson begleiten. 

Darauf würde Benko aber bestehen, da Wess einen Gesamtüberblick über die laufende Causa habe. Die Ladung für den 25. April sei erst am 23. April eingelangt. So kurzfristig habe man keinen Ersatz für Wess finden können, der sich zeitgerecht in die Materie hätte einarbeiten können.

Video: COFAG-U-Ausschuss mit viel Polit-Prominenz

ribbon Zusammenfassung
  • Alle guten Dinge sind Drei - eigentlich. Aber Signa-Gründer René Benko sagt auch im dritten Anlauf seinen Auftritt im U-Ausschuss ab.
  • Dafür sagte sein Anwalt verbindlich zu, dass Benko im Mai kommt.
  • Nach Rücksprache mit Benko könne sein Erscheinen für den 22. Mai "verbindlich zugesagt werden", heißt es in einem Schrieben des Benko-Anwalts, das PULS 24 vorliegt.

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