Belgien vor Anerkennung von Palästinenserstaat
Prévot erklärte, die Entscheidung sei angesichts der "humanitären Tragödie" im Gazastreifen getroffen worden. Dort kämpft Israel gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas. "Angesichts der von Israel unter Verletzung des Völkerrechts begangenen Gewalt und seiner internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht, jegliches Risiko eines Genozids zu verhindern, musste Belgien entschiedene Entscheidungen treffen, um den Druck auf die israelische Regierung und die Hamas-Terroristen zu erhöhen", erklärte der belgische Außenminister.
"Es geht nicht darum, das israelische Volk zu bestrafen, sondern darum, sicherzustellen, dass seine Regierung das Völkerrecht und das humanitäre Recht achtet, und Maßnahmen ergreift, um zu versuchen, die Situation vor Ort zu ändern", fuhr er fort.
In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert.
Griechenland verweist in Frage der Anerkennung Palästinas auf UNO
Der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis verwies unterdessen bezüglich einer Anerkennung eines Palästinenserstaats auf die Rolle der Vereinten Nationen. "Wir bestehen auf der Einstellung der Feindseligkeiten und der sofortigen und bedingungslosen Freilassung der Geiseln", betonte Gerapetritis gegenüber der Medienplattform "Real News". Griechenland unterstütze nachdrücklich die Zwei-Staaten-Lösung, hielt der Außenminister fest. Allerdings müsse das im Rahmen eines mit der UNO abgestimmten politischen Prozesses erfolgen.
Zusammenfassung
- Belgien wird bei der UN-Vollversammlung im September einen Palästinenserstaat anerkennen und harte Sanktionen gegen die israelische Regierung verhängen.
- Außenminister Maxime Prévot begründet die Entscheidung mit der humanitären Lage im Gazastreifen und der Verletzung des Völkerrechts durch Israel, betont aber, dass sich die Maßnahmen gegen die Regierung und nicht gegen das israelische Volk richten.
- Frankreich, Großbritannien und Kanada planen ähnliche Schritte, während Griechenland einen UNO-geführten Prozess und die sofortige Freilassung aller Geiseln fordert.