Rund 2.000 Tote bei Protesten im Iran, Van der Bellen "schockiert"

Verantwortlich dafür seien "Terroristen". Die seit dem 28. Dezember andauernden Proteste im Iran hatten sich an der schlechten Wirtschaftslage entzündet und waren in Forderungen nach einem Sturz der Führung der Islamischen Republik gegipfelt.

Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation HRANA hatte zuletzt erklärt, bei den Protesten seien bis Montag mindestens 646 Menschen getötet worden. 

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Darunter seien 505 Demonstranten, 113 Angehörige der Sicherheitskräfte und sieben Unbeteiligte. 579 weitere gemeldete Todesfälle würden noch untersucht, hatte Hrana erklärt. Seit Beginn der Proteste seien 10.721 Menschen festgenommen worden. 

Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben derzeit nicht. 

Tagelange Kommunikationsblockade

Die Justiz im Iran hat angesichts der laufenden Massenproteste gegen die Staatsführung erste Anklagen in die Wege geleitet. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. 

Besonders schwere Fälle von "Randalierern" würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der "Kriegsführung gegen Gott" - ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Irans Justizchef hatte am Montag Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert. Wer Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur attackiert habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden, sagte Gholamhossein Mohseni-Ejei.

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Nach einer tagelangen Kommunikationsblockade können Iranerinnen und Iraner erstmals wieder ins Ausland telefonieren. Das Internet bleibt unterdessen weiter gesperrt, wie Kontakte aus der iranischen Hauptstadt Teheran berichteten. 

Irans Sicherheitsapparat hatte die Bevölkerung angesichts von Massenprotesten seit Donnerstagabend von der Außenwelt abgeschnitten.

Van der Bellen über die Lage im Iran: "Schockierend"

Über die gewaltsamen Proteste im Iran äußert sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag in einem Instagram-Video. Van der Bellen bezeichnet die Berichte aus dem Iran als "schockierend".

"Ich rufe die iranische Führung auf, das Töten zu beenden, die zu Unrecht festgehaltenen Personen wieder freizulassen und die Rechte des iranischen Volkes, einschließlich der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu respektieren", so der Bundespräsident im Video.

UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich entsetzt über die Gewalt gegen Protestierende im Iran gezeigt. "Die Tötung friedlicher Demonstranten muss aufhören", erklärte der Österreicher am Dienstag in Genf.

"Die Stigmatisierung von Demonstranten als 'Terroristen', um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen, ist inakzeptabel", fügte Türk hinzu. Die iranischen Behörden versuchten, "mit brutaler Gewalt legitime Forderungen nach Veränderung zu unterdrücken".

Demonstrationen in europäischen Großstädten

In europäischen Großstädten versammelten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Menschen in Solidarität mit den anhaltenden Demonstrationen im Iran: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und auch Österreich.

Wie PULS 24 erfahren durfte, kam es auch am Dienstagnachmittag vor der iranischen Botschaft im dritten Wiener Gemeindebezirk. Dabei soll es sich um eine friedliche Versammlung gehalten haben.