Menschenrechtler sprechen von Hunderten Toten im Iran
Nach wiederholten Warnungen von US-Präsident Donald Trump drohte Parlamentspräsident Mohammed Baqer Qalibaf mit Vergeltung. Der iranische Präsident Massoud Pezeshkian warnte "Aufrührer" vor weiteren Demonstrationen.
Es könne nicht zugelassen werden, dass "Aufrührer die Gesellschaft destabilisieren", sagte Pezeshkian in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview. Die Bevölkerung rief er auf, "Vertrauen in unseren Willen zur Durchsetzung der Gerechtigkeit" zu haben.
"Im Falle eines militärischen Angriffs durch die USA werden sowohl das besetzte Gebiet als auch die Zentren des US-Militärs und die Schifffahrt unsere legitimen Ziele sein", sagte Parlamentspräsident Qalibaf am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Mit "besetztem Gebiet" bezog sich Parlamentspräsident Qalibaf offenbar auf Israel, dessen Existenzrecht die Führung in Teheran nicht anerkennt.
Am Dienstag lässt sich Trump einem Medienbericht zufolge über die den USA zur Verfügung stehenden Optionen angesichts der Lage im Iran unterrichten. Bei dem Treffen solle es um die möglichen nächsten Schritte gehen, darunter Militärschläge, der Einsatz von Cyberwaffen gegen militärische und zivile Ziele, weitere Sanktionen sowie die Unterstützung regierungskritischer Stimmen im Internet, berichtete das "Wall Street Journal" am Sonntag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.
Bei den anhaltenden Unruhen im Iran wurden HRANA zufolge mehr als 500 Menschen getötet und über 10.600 festgenommen. Trump hat erklärt, der Iran strebe nach Freiheit, und die USA stünden bereit zu helfen. Die Regierung in Teheran drohte für den Fall eines Eingreifens der USA mit Angriffen auf US-Militärstützpunkte und Israel.
Der Iran wirft den USA und Israel vor, die Unruhen zu schüren. Auslöser der jüngsten Protestwelle waren Demonstrationen am 28. Dezember gegen hohe Preise.
Grüne verurteilen tödliche Repression
Die Grünen verurteilten Sonntagabend in einer Stellungnahme gegenüber der APA die "tödliche Repression gegen friedliche Demonstrant:innen". Außerdem forderte die außenpolitische Sprecherin der Partei, Meri Disoski, einen Stopp von Abschiebungen in den Iran.
Zusammenfassung
- Bei den anhaltenden Massenprotesten im Iran wurden laut der Menschenrechtsorganisation HRANA mehr als 500 Menschen getötet und über 10.600 festgenommen.
- Die Demonstrationen haben sich trotz nahezu vollständiger Internetsperre und massiver Drohungen des Sicherheitsapparats auf 185 Städte ausgeweitet.
- Die iranische Führung droht im Falle eines militärischen Eingreifens der USA mit Angriffen auf US-Militärstützpunkte und Israel, während die Grünen in Österreich einen Stopp von Abschiebungen in den Iran fordern.