Gewaltsame Proteste im Iran: Was ist da eigentlich los?

Die jüngsten Proteste im Iran halten mittlerweile seit gut zwei Wochen an. Ausgelöst wurden sie in der Hauptstadt Teheran wegen der massiven Wirtschaftskrise und der steigenden Inflation: Die Landeswährung Riad stürzte plötzlich ab und verlor an einem Tag gut sechs Prozent an Wert. Daraufhin gingen wütende Händler:innen auf die Straße.

Die Proteste haben sich rasch ausgeweitet und richten sich mittlerweile gegen die Führung der Islamischen Republik insgesamt. Wie auch bei den Demonstrationen der vergangenen Jahre fordern die Bürger:innen ein Ende der autoritären Staatsführung.

Wie reagiert die Staatsführung?

Im Iran herrscht nämlich seit 1979 eine autoritäre Staatsmacht. Das Sagen hat der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei, er hat in allen strategischen Fragen das letzte Wort.

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Gegen Proteste ging das Regime in den letzten Jahren mit Gewalt und Repression vor. Und auch diesmal sollen bisher 500 Menschen getötet und Zehntausende festgenommen worden sein.

Irans Staatsführung hat außerdem den Internetzugang für die Menschen fast vollständig gesperrt, auch Telefonverbindungen scheinen teils nicht mehr zu funktionierten. Damit will das Regime die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Zudem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste so unterdrückt werden.

Wie viele Tote gibt es?

Laut der iranischen Menschenrechtsorganisation HRANA mit Sitz in den USA seien bisher 544 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder sowie 47 Sicherheitskräfte. Rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden, hieß es weiter. Die Angaben der Organisation ließen sich unabhängig nicht überprüfen.

Der britische Sender BBC zitierte eine Quelle in Teheran am Sonntag mit den Worten: "Die Lage hier ist sehr, sehr schlimm." Die Sicherheitskräfte hätten mit scharfer Munition geschossen. "Es ist wie in einem Kriegsgebiet, die Straßen sind voller Blut. Sie transportieren die Leichen in Lastwagen ab", hieß es. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Das in den USA ansässige Center for Human Rights in Iran (CHRI) erhielt nach eigenen Angaben "Augenzeugenschilderungen und glaubwürdige Berichte", wonach seit Beginn der Internetsperre Hunderte Protestierende getötet wurden. "Im Iran spielt sich ein Massaker ab", warnte die Gruppe. Die Krankenhäuser des Landes seien mit der Masse an Verletzten überfordert, es drohe ein Mangel an Blutkonserven.

Was hat Trump damit zu tun?

Die USA und der Iran sind seit Jahrzehnten verfeindet. Seit dem Beginn der Proteste hat US-Präsident Donald Trump nun der iranischen Staatsführung mehrfach mit dem Eingreifen gedroht, sollten Demonstrant:innen getötet werden. Dazu kommt es aber bereits seit zwei Wochen.

"Der Iran will verhandeln", sagte Trump vor kurzem vor Journalist:innen. Man werde sich vielleicht mit Vertretern des Iran treffen. Angesichts dessen, was im Iran passiere, müssten die USA aber vielleicht auch vorher handeln, warnte er mit Blick auf die Proteste kryptisch.

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Dabei soll es um mögliche Optionen gehen, darunter die Stärkung regimefeindlicher Online-Quellen, der Einsatz von Cyberwaffen gegen iranische Militär- und Zivilstandorte sowie weitere Sanktionen gegen die Staatsführung und Militärschläge. Auch erwägt Trump, die Demonstrant:innen mit Satelliteninternet zu unterstützen.

Welche Proteste gab es davor schon?

Die Proteste sind die größte innenpolitische Herausforderung für die geistliche Führung des Irans seit mindestens drei Jahren. Die iranische Führung hat in der Vergangenheit wiederholt Unruhen überstanden, darunter Studentenproteste 1999, Proteste nach einer umstrittenen Wahl 2009 und gegen wirtschaftliche Notlagen 2019.

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Die bisher schwersten Proteste brachen 2022 aus und standen unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit". Sie hatten sich am Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini entzündet. Die Kurdin war am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam unter umstrittenen Umständen gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll.