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Meinl-Reisinger: Schmid darf Parlament nicht "papierln"

06. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Der U-Ausschuss soll, geht es nach NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, um die Befragung von Thomas Schmid verlängert werden. Aber ausschließlich um sie. Die NEOS-Chefin ist für Neuwahlen. Sollte es dazu kommen, schließt sie eine Koalition mit der ÖVP nicht aus, nur mit der FPÖ.

Die politische Arbeit sei grundsätzlich abgeschlossen, eine weitere Verlängerung des U-Ausschusses damit nicht nötig. Allerdings dürfe sich das Parlament vom früheren Generalsekretär im Finanzministerium nicht "papierln" lassen. Daher solle Schmid nach Abschluss seiner Einvernahme vor der WKStA noch einmal geladen werden, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-"Pressestunde".

U-Ausschuss dreht sich im Kreis

Die NEOS waren ja aus dem Bündnis der Opposition ausgeschert und gegen eine mögliche Verlängerung des Ausschusses aufgetreten. Meinl-Reisinger verteidigte diese Position. Vieles, was im Ausschuss herausgearbeitet worden sei, sei mittlerweile im Strafrecht angekommen. Die politische Verantwortung sei geklärt. Daher drehe man sich beim Ausschuss im Kreis. 

ÖVP wie Elefant im Porzellanladen

Als Konsequenz aus den Skandalen in der ÖVP und deren Umfeld forderte die NEOS-Chefin Neuwahlen. Diese seien die einzige logische Konsequenz daraus, dass die Volkspartei wie ein Elefant durch den Porzellanladen getrampelt sei und dabei das Vertrauen in alle Institutionen in den Keller gezerrt habe. Daher brauche es eine Stunde null.

ÖVP-NEOS-Koalition?

Die ÖVP als Koalitionspartner nach der nächsten Wahl ausschließen wollte Meinl-Reisinger aber nicht, auch wenn sie die Meinung vertrat, dass Parteien, die zu lange an der Macht seien, strukturell korrupt würden. Einzige konkrete Forderung der NEOS-Chefin hinsichtlich der nächsten Regierung: "Das Finanzministerium muss man aus den Klauen der ÖVP reißen." Eine Präferenz bezüglich einer Koalitionsvariante äußerte Meinl-Reisinger nicht, einzig eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ schloss sie aus.

Leichterer Zugang zu Staatsbürgerschaft

Aufgenommen wurde die Forderung der Wiener SPÖ, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Bezüglich einer Verkürzung der Wartefrist wäre die NEOS-Obfrau gesprächsbereit. Eigentlich müsse man ein gesamtgesellschaftliches Interesse haben, dass sich jemand, der nach Österreich komme, zum Land "und unseren Werten" bekenne. Da sei die Staatsbürgerschaft ein Mittel dazu. Abgelehnt wird von Meinl-Reisinger allerdings ein Wechsel hin zu einem "Ius soli", also einer Einbürgerung, nur weil jemand hierzulande geboren wurde.

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Asyl-Zelte als Management-Versagen

Dass Flüchtlinge in Österreich in Zelten untergebracht werden, sieht die NEOS-Chefin als eine Art Management-Versagen. Verantwortlich dafür machte sie Bund wie Länder.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam