APA/APA/EVA MANHART/EVA MANHART

Wiener SPÖ will Zugang zu Staatsbürgerschaft erleichtern

05. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

In der "Wiener Konferenz" wurde am Samstag von der SPÖ beschlossen, Hürden, die Staatsbürgerschaft zu bekommen, zu beseitigen. Es sei "sozial ungerecht", dass gut Verdienende leichter zur Staatsbürgerschaft kämen als Personen in Niedriglohn-Branchen. ÖVP und FPÖ sind empört und strikt dagegen.

Der Plan zielt laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vor allem Personen aus Niedriglohnberufen ab. Sie stehen oft vor finanziellen Hürden.  Auch eine kürzere Wartefrist ist für den Stadtchef denkbar. ÖVP und FPÖ sind empört.

Jeder Dritte in Wien nicht wahlberechtigt

Ludwig will in Sachen Staatsbürgerschaft, wie er formuliert, "den sozialen Gedanken einfließen lassen". Jeder Fünfte in Österreich und jeder Dritte in Wien sei nicht wahlberechtigt und das hänge oft damit zusammen, dass die finanziellen und bürokratischen Hindernisse zu hoch seien.

Vor allem jener Passus, wonach man nach Abzug aller Fixkosten monatlich über 933 Euro verfügen müsse, sei für bestimmte Berufsgruppen unmöglich zu erfüllen. Das seien oft jene, die gerade jetzt alles am Laufen hielten, etwa Pflegekräfte oder Reinigungspersonal. Letztere Gruppe habe zu 90 Prozent keine österreichische Staatsbürgerschaft, bei Hilfsarbeitern seien es 80 bis 90 Prozent.

Realistischere Einkommensgrenze

So ist es für den Bürgermeister "sozial ungerecht", dass gut Verdienende oder Investoren viel leichter zur Staatsbürgerschaft kämen als Personen in Niedriglohn-Branchen. Wie viel aus seiner Sicht eine passende Einkommensgrenze wäre, wollte Ludwig noch nicht sagen. Sie müsse aber realistisch erreichbar sein. Man könnte hier auch mit Krankenversicherungsdaten arbeiten, um sicher zu stellen, dass auch Mitversicherte eingebürgert werden können.

Kürzere Wartezeit, Automatismus für Kinder

Was die Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft anlangt, kann sich der Bürgermeister eine Verkürzung auf fünf Jahre vorstellen. Zudem ist in der "Wiener Charta" vorgesehen, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Land aufhältig ist. Die Gebühren zu senken, ist für ihn auf Wiener Ebene vorstellbar. Ludwig appellierte an den Bund, hier eben solche Schritte zu setzen. In der Charta ist von der vollständigen Streichung der Bundesgebühren die Rede.

Nicht rütteln will der Stadtchef daran, dass die Staatsbürgerschaft Voraussetzung für die Teilnahme an Bundes- und Landtagswahlen ist. Denkbar ist für ihn allerdings, das Wahlrecht auf Bezirksebene auch Drittstaatsangehörigen zu gewähren - analog zu der Regel, die bereits für EU-Bürger gilt.

Klares Nein der ÖVP

In der ÖVP denkt man indes nicht daran, den roten Vorstellungen zu folgen. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) meinte in einer Aussendung, man werde die Staatsbürgerschaftsregeln nicht aufweichen. Die Staatsbürgerschaft sei ein hohes Gut und stehe am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses, nicht am Anfang. Angesichts der dramatisch hohen Asylzahlen hätten "lasche Staatsbürgerschaftsregeln" verheerende Konsequenzen, indem ein weiterer Pullfaktor geschaffen werde, meinte VP-Generalsekretär Christian Stocker, der den Sozialdemokraten vorhielt, "Masseneinbürgerungen" anzustreben.

FPÖ: "Provokation"

Als "Provokation der Sonderklasse" wertete Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die SPÖ-Pläne: "Während Asylantenbanden Straßenschlachten veranstalten, Frauen vergewaltigen und wir derzeit mit einer Flut von illegalen Sozialmigranten konfrontiert sind, fällt dem Bürgermeister nichts anderes ein, diesen Personen auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft zu schenken und sie wählen zu lassen", erklärte er in einer Aussendung.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam