Beamtengehälter - Einigung auf Erhöhung bis 2028

Vor dem Aufschnüren des zuvor bereits fertigen Pakets wäre für das ganze Jahr 2026 ein Plus von 3,3 Prozent vorgesehen gewesen. Für das Jahr 2026 bedeute dies nun eine Einsparung von über 310 Mio. im Jahr 2026, hieß es seitens der Bundesregierung.

Sowohl Pröll als auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und NEOS-Verhandlerin Martina von Künsberg Sarre zeigten sich nach Abschluss der Verhandlungen hoch zufrieden - ebenso die Gewerkschafts-Chefverhandler Eckehard Quin (GÖD/Beamte) und Christian Meidlinger (younion/Gemeindebedienstete). Pröll sprach von einem "historischen Schritt", denn erstmals sei es gelungen, einen bestehenden Abschluss für den Öffentlichen Dienst aufzuschnüren. In "außergewöhnlichen Zeiten" bedürfe es "außergewöhnlicher Anstrengungen", sagte er.

"Ich glaube, dieser Abschluss ist ein großer Erfolg für Österreich", betonte auch Marterbauer. Das "Modell Österreich" habe einmal mehr gezeigt, dass es "handlungsfähig" sei. Künsberg Sarre verwies auf die rund 310 Millionen Einsparungen für 2026 und betonte, dass die Budgetsanierung damit noch nicht abgeschlossen sei.

Gewerkschaft: "Sozialpartnerschaft lebt"

Für Quin sei damit das Signal "ganz klar": "Die Sozialpartnerschaft lebt", sagte er. Man habe "in einer schwierigen Situation für beide Seiten einen tragfähigen Kompromiss gefunden" - und es komme 2027 und 2028 zu keinen Nulllohnrunden. "Ich glaube, dass das unter den gegebenen budgetären Rahmenbedingungen etwas ist, das herzeigbar ist." Bei den sozialen Staffelungen bei den Gehältern gehe es nicht um Einmalzahlungen, sondern die Gehälter würden um einen Fixbetrag erhöht, der aber degressiv gestaltet ist.

Auch Meidlinger wertete den Abschluss als "starkes Lebenszeichen der Sozialpartnerschaft". Es gebe damit "kein einseitiges Aufschnüren". Und es sei auch gelungen, "dass wir 2027 und 2028 mit den Erhöhungen eine klare soziale Handschrift aufweisen, indem wir kleinere und geringere Einkommen deutlich mehr als höhere Einkommen erhöhen".

Neu-Verhandlung wegen prekärer Budget-Lage

Neu verhandelt wurde die schon fixierte Erhöhung auf Wunsch der Regierung, Grund dafür war die prekäre Budget-Lage. Ursprünglich geplant war, dass die öffentlich Bediensteten 2026 ein Plus von 0,3 Prozentpunkten über der Inflation erhalten. Das wären die genannten rund 3,3 Prozent gewesen für das ganze Jahr 2026 gewesen.

Die schwierige Situation hatte ihre Wurzel bereits im Vorjahr, als die Gewerkschaft für 2025 einen Abschluss von 3,5 Prozent und damit 0,3 Prozentpunkte unter der Teuerung billigte - sich im Gegenzug aber gesetzlich zusichern ließ, dass dieser Verlust im Jahr 2026 wieder aufgeholt wird.

Nunmehr braucht die Regierung jedoch wegen der Budgetlage Geld und appellierte an die Gewerkschaft, an der Budgetkonsolidierung mitzuwirken. Zur Verdeutlichung: ein Prozent Plus für die Beamten kostet laut Schätzungen in etwa 190 Millionen Euro. Als Druckmittel hatte die Regierung den Beamten auch indirekt mit Nulllohnrunden in den beiden Jahren darauf gedroht, sollte es keine Verständigung für 2026 geben.

Einigung nach nur einer Woche Verhandlungen

Damit ging die Nachverhandlung um die Beamtengehälter recht schnell über die Bühne. Nach einem verhaltenen Abtasten Mitte September startete man dann vor gut einer Woche offiziell in die Verhandlungen. Bis zuletzt war unklar, ob es zu einer raschen Einigung kommt, doch am Dienstagabend war es dann soweit und man lud ins Kanzleramt zur Verkündigung des Ergebnisses.

Diese Neuregelung schaffe auch Planungssicherheit, hieß es in einem Statement der Bundesregierung - sowohl für die Beschäftigten als auch für die öffentliche Hand.