Angebot "kritisch prüfen"
Beamte: Gewerkschaft lässt sich auf Nachverhandlungen ein
In einer gemeinsamen Aussendung der Vorsitzenden Eckehard Quin (GÖD) und Christian Meidlinger (younion) wurden aber kämpferische Töne angeschlagen. So sei die von der Regierung angedrohte Nulllohnrunde in den Jahren 2027 und 2028 "inakzeptabel". Die Koalition zeigte sich optimistisch.
Eigentlich steht ja die Erhöhung für 2026 bereits fest, hat doch der Nationalrat schon im Vorjahr verfügt, dass die Anpassung um 0,3 Prozent über der Inflation liegen soll. Das wäre eine Summe von rund 3,3 Prozent. Aus budgetären Gründen drängt die Regierung jedoch darauf, den Beschluss abzuändern und droht indirekt mit Nulllohnrunden in den beiden Jahren darauf, sollte es heuer keine Verständigung geben. Ein erstes Abtasten vorige Woche hatte noch kein Ergebnis gebracht. Die beiden zuständigen Gewerkschaften berieten sich bis heute intern über das weitere Vorgehen.
Gewerkschaft wird Angebot "kritisch prüfen"
Ziel seien tragfähige und gerechte Lösungen, schreiben nun Quin und Meidlinger. Beide Gewerkschaften betonen, dass erst die Verhandlungen zeigen würden, welche Angebote die Dienstgeberseite vorlege und dass diese kritisch geprüft werden.
Quin nannte die angekündigten Nulllohnrunden für 2027 und 2028 "zutiefst ungerecht und völlig inakzeptabel". Man sei aber bereit, "über alternative Lösungen zu sprechen". Gesprächsbereitschaft dürfe dabei nicht mit Nachgiebigkeit verwechselt werden: "Wir gehen ergebnisoffen in diese Verhandlungen."
Entscheidend sei allein, welchen Nutzen eine Gehaltsvereinbarung für alle Kolleginnen und Kollegen bringe, unterstrich Meidlinger, der als younion-Chef für die Gemeindebediensteten zuständig ist. Das einseitige Aufkündigen einer bereits getroffenen Vereinbarung komme nicht in Frage. Entsprechende Eingriffe würden das Fundament der Sozialpartnerschaft aufs Spiel setzen.
Pröll richtet Anerkennung an Gewerkschaft
Erfreut reagierte die Regierung auf die Ankündigung. Es verdiene große Anerkennung, dass die Sozialpartner in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Verantwortung übernähmen und damit das Richtige für Österreich täten, schrieb Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) in einer Aussendung. Es sei das erste Mal, dass in der zweiten Republik über einen bereits bestehenden Abschluss verhandelt werde. Ziel sei eine tragbare Lösung für alle.
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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meinte, angesichts der angespannten Budgetsituation müssten alle Teile der Bevölkerung einen Beitrag leisten und gerade der öffentliche Dienst habe eine besondere staatspolitische Verantwortung. Er sei für die kommenden Verhandlungen optimistisch. NEOS-Verhandlerin Martina von Künsberg Sarre sah einen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt, der einen Beitrag aller notwendig mache.
Beamtengehälter: "Geht um Anerkennung, Respekt und Wertschätzung"
Zusammenfassung
- Die Beamtengewerkschaft ist zu Nachverhandlungen mit der Regierung über die Gehälter für 2026 bereit, nachdem die Regierung mit einer Nulllohnrunde für 2027 und 2028 gedroht hatte.
- Für 2026 ist eine Gehaltserhöhung von rund 3,3 Prozent beschlossen, die 0,3 Prozent über der Inflation liegt, doch die Regierung will diesen Beschluss aus budgetären Gründen abändern.
- Beamtenstaatssekretär Pröll lobte die Verhandlungsbereitschaft der Sozialpartner, während die Gewerkschaften betonen, dass einseitige Eingriffe das Fundament der Sozialpartnerschaft gefährden würden.