Außen- und Verteidigungsminister beraten in Brüssel
Das mittlerweile 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen sieht eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.
Eine politische Einigung auf die neuen Strafmaßnahmen erfolgte bereits in der vergangenen Woche. Den Beschluss für das Inkrafttreten könnte Russland vermutlich nur noch verhindern, wenn es vorher einem bedingungslosen Waffenstillstand mit der Ukraine zustimmen würde. Für Österreich werden Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) für die Treffen in Brüssel erwartet.
Zusammenfassung
- In Brüssel treffen sich am Dienstag die EU-Außen- und Verteidigungsminister zu Beratungen über Aufrüstung, Ukraine-Hilfe und neue Russland-Sanktionen.
- Das 17. EU-Sanktionspaket sieht verschärfte Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte für Öltransporte sowie Sanktionen gegen Dutzende weitere Unternehmen vor.
- Österreich wird bei den Gesprächen durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.
