Wöginger: Spritpreisdeckel scheitert an den Grünen

08. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Bei den Politik Insidern diskutierten der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, und der Sozialsprecher der SPÖ, Josef Muchitsch, über Maßnahmen gegen die Teuerungen im Land. Wöginger meint, dass man einen Mietpreis "überall" deckeln sollte und dass man eine Spritpreisbremse aufgrund der Grünen nicht durchsetzen könne.

Angesprochen auf den vorherrschenden Vorschlag, dass man die Mehrwertsteuer bei Lebensmittel, Sprit und Strom streichen könnte, meint der ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dass dies nicht sinnvoll wäre.

Die Bundesregierung habe bereits "zwei Pakete gegen die Teuerung" geschnürt – diese habe vor allem "die sozial Schwächsten im Fokus". Wöginger hält "nichts davon, Massensteuern zu senken". Weder Muchitsch noch er sollten "beim Einkaufen (…) 10 Prozent weniger" bezahlen müssen, da beide genug Mittel dafür zur Verfügung  hätten.

Grüne gegen Spritpreisdeckelung 

Bei einer etwaigen Deckelung des Spritpreises in Österreich meint der Klubobmann der ÖVP allerdings, dass er "an koalitionäre Schranken" stoßen würde. Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass der grüne Koalitionspartner dort nicht mitgehen würde. Er selbst wäre für eine Spritpreisdeckelung allerdings zu haben. Für Wöginger wäre es "sinnvoll" über gewisse Maßnahmen darüber nachzudenken – vor allem in Anbetracht an die Tourismus-Regionen im Land.

Bundesweiter Mietpreisdeckel?

Bei einer potenziellen Preisdeckelung von Mieten lässt der ÖVP-Politiker mit einer Überraschung aufhorchen: Josef Muchitsch, Sozialsprecher der SPÖ, wies Wöginger darauf hinweist, dass es auch bei Mieten von Wohnungen, welche vom Land Oberösterreich betreut werden, zu starken Preisanstiegen gekommen ist. Wöginger antwortete "es sollte überall gedeckelt werden". Auf Nachfrage, ob er für eine bundesweite Deckelung von Mieten sei, wollte der Klubobmann allerdings nicht näher eingehen. Man müsse bei Strom, Gas und Sprit "unterstützend wirken".

Änderungen beim Strompreis

Muchitsch kritisiert, dass man "am Anfang vom ersten Lockdown" Wirtschaftshilfen "nicht mit der Gießkanne, sondern mit dem Feuerwehrschlauch" verteilt habe, nun allerdings "zu wenig, zu ungerecht, zu unsozial" agieren würde. Die Menschen würden die Maßnahmen der Regierung nicht spüren.

Muchitsch fordert außerdem eine gesetzliche Änderung, dass sich der allgemeine Strompreis nicht mehr nach dem herrschenden Gaspreis richtet.

Der ÖVP-Klubobmann sieht hierfür keinen Handlungsbedarf. Er möchte eher auf Freiwilligkeit setzen. Wöginger nennt hierfür den Verbund als Beispiel – dieser hat seine Übergewinne an die Kunden weitergegeben. Wöginger verschweigt allerdings, dass bisher noch kein österreichisches Energieunternehmen diesbezüglich nachgezogen hat.

Muchitsch meint deswegen, dass "Freiwilligkeit (…) nichts" bringe – das war auch schon bei der Gurtpflicht so. Der ÖVP-Klubobmann möchte nicht näher darauf eingehen, ob die Forderung von Bundeskanzler Karl Nehammer, dass Übergewinne von staatsnahen Unternehmen abgeschöpft werden sollen, wirklich durchgesetzt wird. Auch hier beruft er sich auf das Prinzip der Freiwilligkeit.

Politik Insider als Podcast

Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj