Aufregung um Babler-Video: EU "schlimmer als die NATO"
0In dem aus dem Jahr 2020 stammenden Mitschnitt nennt er die EU etwa das "aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat". Die Union sei in der Doktrin "schlimmer als die NATO".
Geäußert hat sich Babler derart in einem Podcast des SPÖ-nahen PR-Beraters Rudolf Fußi. Von diesem mit Fragen zur Union konfrontiert meinte der SP-Vorsitzkandidat, "diese EU überhaupt nicht leiwand" zu finden. Er sei schon in der Bewegung "gegen dieses Konstrukt" aktiv gewesen. Babler sah ein "imperialistisches Projekt mit ein paar Sozialstandards".
Für einen EU-Austritt warb der Bürgermeister freilich nicht. Es gehöre das Konstrukt der EU geändert. In seiner Zeit in der Sozialistischen Jugend war er noch gegen einen Beitritt zur Union aufgetreten.
Auf PULS 24 Anfrage teilt Babler mit, dass er dafür eintrete, "die Europäische Union in Richtung Sozialunion" zu entwickeln. "Das bedeutet auch eine Reform der Europäischen Verträge". Damit sei er "in guter Gesellschaft mit vielen sozialdemokratischen Regierungschefs". Selbst Macron würde das fordern.
"Die neoliberalen Sparprogramme der letzten Jahrzehnte haben viel Schaden angerichtet und die südeuropäischen Länder in eine tiefe Rezession gezwungen. Arbeitslosigkeit und Armut haben sich verschlimmert und damit wurde auch der Rechtspopulismus in ganz Europa gestärkt", kritisiert er an der EU. Es brauche etwa eine Reform der Fiskalregeln. Einen EU-Austritt fordere er aber "keinesfalls".
Aufregung um Marxismus
Babler - der Kandidat des linken Parteiflügels - hatte schon jüngst auf PULS 24 für Aufsehen gesorgt, als er sich als Marxist bezeichnete, das wenig später in der "Zeit im Bild 2" des ORF aber wieder revidierte. Sein Kontrahent Hans Peter Dokozil zeigte sich nach dem Marxismus-Sager abgestoßen: "Mich schreckt das schon ab."
Mit Gegenwind ist Babler plötzlich auch bezüglich seiner Ausbildung konfrontiert. Wie die "Presse" berichtet, ist der Bürgermeister im Gegensatz zur landläufigen Meinung gar kein ausgelernter Schlosser, sondern hat seine Lehre nicht abgeschlossen. Freilich hat Babler in seinem Lebenslauf solches auch nie behauptet. Von einer Sprecherin hieß es zur "Presse", er sei "kein gelernter Maschinenschlosser", habe allerdings "in einer Fabrik als Schlosser gearbeitet".
Zusammenfassung
- Wenige Tage vor der Kampfabstimmung um den SPÖ-Vorsitz ist am Dienstag ein Video aufgetaucht, in dem der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler scharfe Kritik an der Europäischen Union übt.
- In dem aus dem Jahr 2020 stammenden Mitschnitt nennt er die EU etwa das "aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat".
- Die Union sei in der Doktrin "schlimmer als die NATO".
