Antrag gegen "Russland-Hörigkeit" bei Wiener SP-Parteitag
0Dies habe dem Ansehen der Partei in ganz Europa geschadet, befinden die Antragsteller. Das "Fehlverhalten diverser Abgeordneter" sei ein Beweis für etwas, "das wir schon lange wissen" - nämlich, dass viele Genossinnen und Genossen innerhalb der SPÖ ein verklärtes Bild und teilweise auch aktive Beziehungen nach Russland haben, heißt es weiter. Dies zeige sich auch in der Verbreitung russischer Narrative bzw. Propaganda bis hin zu Positionen, welche den russischen Imperialismus in Zentral- und Osteuropa stützen würden, wird beklagt.
"Russische Propaganda kann für Demokratien äußerst schädlich sein, da sie die öffentliche Meinung manipulieren und die Integrität der demokratischen Prozesse untergraben kann. Durch gezielte Desinformation und Verbreitung von Falschinformationen können politische Entscheidungen und Wahlen beeinflusst werden, um die Interessen Russlands zu fördern", warnen die Jungen Roten: "Die jüngste politische Vergangenheit zeigt uns auch, dass Putins Russland sich nicht zu schade ist, diese Methodik anzuwenden." Die Verbreitung von Propaganda durch Russland könne die Grundlagen der Demokratie unterminieren und die Souveränität von Ländern gefährden, die sich für eine offene und pluralistische Gesellschaft einsetzen.
"Die österreichische Sozialdemokratie darf es sich nicht leisten, in einem Europa der gemeinsamen Werte und Prinzipien auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen", hält man fest. Nötig sei darum eine interne Aufarbeitung der Themen. Dazu gehöre auch die Geschichte der Sowjetunion. Auch dürften keine Symbole Platz haben, welche von Russland gezielt eingesetzt werden - wie etwa das Z-Symbol. Hier sei ein Verbot nötig, wird in dem Antrag gefordert. Die zuständige Prüfungskommission der Wiener SPÖ empfiehlt, den Antrag an den Nationalratsklub zuzuweisen.
Der Landesparteitag der Wiener SPÖ steht am kommenden Samstag im Zeichen der Wiederwahl des Landesparteivorsitzenden, Bürgermeister Michael Ludwig, und fungiert zugleich auch als offizieller Wahlkampfauftakt der SPÖ für die EU-Wahl. Sprechen werden dort unter anderem der aus Luxemburg stammende derzeitige EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit, der zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die anstehende Europawahl bestimmt wurde, sowie SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder.
Zusammenfassung
- Bei dem Wiener SP-Parteitag am 20. April steht ein Antrag zur Debatte, der die 'Russland-Hörigkeit' einiger SPÖ-Mitglieder anprangert, insbesondere die Abwesenheit bei Selenskyjs Ansprache.
- Die Jungen Generation in der SPÖ fordert ein Verbot des Z-Symbols und kritisiert die Verbreitung russischer Narrative, die demokratische Prozesse gefährden könnten.
- Der Parteitag fungiert als Wahlkampfauftakt für die EU-Wahl mit Reden von EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit und SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder.
