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Anne-Frank-Hohn und "Hitlerjause": So rechts sind die Schwedendemokraten

25. Okt. 2022 · Lesedauer 5 min

Schweden hat mit Ulf Kristersson einen neuen Ministerpräsidenten, dessen Regierung durch die rechtsextremen Schwedendemokraten gestützt wird. Angesichts der "Einzelfälle" bei den Schwedendemokraten ein Paradigmenwechsel.

"Niemals, niemals", werde er mit den Schwedendemokraten (SD) zusammenarbeiten, versicherte der Moderaten-Chef Ulf Kristersson (M) der Holocaust-Überlebenden Hédi Fried im Juni 2018.

Die Halbwertszeit seines Versprechens erwies sich jedoch mehr als kurz. Im Dezember 2019 wollte Kristersson sich nicht derart geäußert haben, relativierte seine Aussage und traf sich mit dem Chef der Schwedendemokraten Jimmie Åkesson – deren Umfragewerte waren zu der Zeit bereits auf Rekordkurs.

Mit der Regierungskrise im Juni 2021 stand dann fest, dass sich Kristersson die Unterstützung der Schwedendemokraten holen wird, die ihm die Zusammenarbeit mehrmals angeboten hatten. Kristersson drängte zur Macht, Werte waren dafür fehl am Platz – Fried zeigte sich "enttäuscht".

Protest gegen Stützung durch SD

Mit der Reichstagswahl im September dieses Jahres wurde die Zusammenarbeit offiziell besiegelt - der Protest in den sozialen Netzwerken folgte auf dem Fuße. User:innen schrieben aus Protest "Hédi Fried" unter Beiträge von Kristersson. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich fast 10.000 Einträge - bis heute hält der Protest an.

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Im Quartett an die Macht (v. l. n. r.): Johan Pehrson (Liberale), Jimmie Åkesson (Schwedendemokraten), Ulf Kristersson (Moderate) und Ebba Busch (Christdemokraten). Die Schwedendemokraten stellen keine Minister:innen sondern stützen die Regierung.

Kristersson musste damit rechnen, dass die Abkehr vom Versprechen nicht gut ankommen würde – mit einer eigenartigen Aktion versuchte man die Wogen zu glätten.

Die Moderaten kauften auf Google den Suchbegriff "Hédi Fried", als erstes Suchresultat erschien ein Artikel der Tageszeitung "Svenska Dagbladet" mit dem Titel "Kristersson: Habe Versprechen nicht gebrochen – Fried: Kristersson hat recht". In dem Artikel ist zu lesen, dass Kristersson nie versprochen haben soll, mit den Schwedendemokraten nicht zusammenzuarbeiten – Hédi Fried soll dieser Darstellung zugestimmt haben.

Kurze Zeit später war die Anzeige wieder verschwunden. Laut Presseabteilung habe ein Mitarbeiter das im Alleingang entschieden. Kristersson selbst sprach von einer "dummen" Aktion.

Anne Frank als "Geilheit in Person"

Die Schwedendemokraten schrammen unterdessen immer wieder am rechtsextremen Rand entlang. Erst vor einigen Tagen bezeichnete die Schwedendemokratin Rebecka Fallenkvist die von den Nationalsozialisten ermordete Anne Frank als "verkommen" und "Geilheit in Person".

Intention dieser Instagram-Story sei gewesen, "das Gute und Menschliche bei Anne zu beleuchten - nicht die Boshaftigkeit, der sie ausgesetzt war, mindern". Eine Erklärung, die schwer Inhalt zusammenpasst. Dass Fallenkvist ihre Story mit einem Lied von Kanye West unterlegt, machte es auch nicht besser. Er wurde nach einem antisemitischen Posting von Twitter gesperrt - zuletzt beendete Adidas die Zusammenarbeit mit ihm.

Parteivorsitzender Åkesson sprach von einer "verwerflichen Art, sich so auszudrücken". Zudem wurde Fallenkvist von ihrem Dienst für die SD suspendiert und von der Berichterstattung für den Haus- und Hofsender der SD "Riks" abgezogen. Auch ihr Mandat als Regionalrätin in Stockholm hat sie zurückgezogen.

Stattdessen wurde sie mit einem Posten in der Wirtschaftsabteilung der Partei im Reichstag versorgt. Die Nulltoleranz-Politik bei solchen Vorfällen gilt offenbar immer nur den in der Hierarchie weit unten stehenden Parteirepräsentant:innen.

"Sieg Heil" und "Hitlerjause"

Bereits am Wahlabend sorgte Fallenkvist für Aufsehen, als sie den Erfolg für die SD fast mit "Hell seger" ("Sieg Heil") feiert, sich aber noch mit einem "Helg seger" ("Wochenend-Sieg") rettete. 

Und Anfang September schickte ein Mitarbeiter der SD eine Einladung zu einer Kaffeejause an seine Kolleg:innen in der Reichstagskanzlei. Es sollte der Beginn des Zweiten Weltkriegs, genauer gesagt der Angriff Hitlerdeutschlands, gefeiert werden – "mit gebührender Andacht und einer Menge Kardamomzöpfe", wie "Aftonbladet" berichtete.

Reihum zeigten sich Politiker:innen empört, sprachen von einer "kranken" Geschichte der Schwedendemokraten und einer "geschmacklosen" Angelegenheit.

Vom Paria zum Königsmacher

Entstanden sind die Schwedendemokraten aus diversen nationalistischen und rassistischen Parteien, in den auch ehemalige SS-Mitglieder federführend mitwirkten. Mit der Übernahme durch Jimmie Åkesson 2005 sollte die braunen Flecken in der Partei verschwinden. Als Parteilogo wurde die Fackel durch ein Leberblümchen in den Nationalfarben ersetzt, nicht mehr duldbare Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen - Anzugträger traten an die Stelle von Bomberjacken und Springerstiefeln.

Keine Nobelpreisfeiern für Åkesson

2010 brachte Åkesson seine Partei in den schwedischen Reichstag – die übrigen Parteien verweigerten jedoch die Zusammenarbeit. Der Umbau bei den Schwedendemokraten war jedoch nur Kosmetik, das zeigt auch eine Studie von "Acta Publica". So traten bei den diesjährigen Wahlen insgesamt 214 Kandidat:innen mit Verbindungen zum Rechtsextremismus an. Einige wurden für Hassverbrechen bzw. Misshandlung mit Motiv Hass verurteilt.

Wie wenig ernst der Wandel bei den SD gemeint ist erkannte auch die Nobelstiftung. So darf Åkesson als einziger Parteichef nicht an den diesjährigen Feierlichkeiten zum Nobelpreis teilnehmen.

Auf "Sachfragen schauen"

Für Moderaten-Chef Ulf Kristersson stellt die Geschichte der Schwedendemokraten keinen Grund dar, die Zusammenarbeit mit ihnen abzulehnen. Die Schwedendemokraten hätten zwar "beunruhigende Wurzeln", würden aber ihre Geschichte aufarbeiten, sagte er gegenüber "Sveriges Radio". Gleichzeitig meinte Kristersson, man müsse auf "Sachfragen schauen". Auf diese hat man sich im Kooperationsabkommen geeinigt. Ob diese dann dominieren werden oder doch die "Einzelfälle" wird sich im Laufe der Zeit zeigen.

Maximilian SperaQuelle: Redaktion / msp